Netzsperren in Europa?

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier hat im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres einen Bericht eingebracht, in dem Zensurmaßnahmen gefordert werden.

Der Bericht bezieht sich auf die Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung COM/2015/0625, welche die EU-Kommission vorgelegt hat. Die Richtlinie hatte die Kommission mit ungewöhnlich schneller Nadel zusammengestrickt.

Das Parlament bringt zu jedem Vorschlag der Kommission einen Bericht ein. Hohlmeier ist Berichterstatterin für diese Richtlinie. In ihrem Bericht (PDF) vom 16. März 2016 wird im Änderungsantrag 40 nicht nur die „Ergreifung aller erforderlichen Maßnahmen“ zur Löschung von Inhalten gefordert. In Absatz 2 ist auch von Netzsperren die Rede:

2. Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um den Zugang zu Internetseiten, die öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat anstiften, für die Internetnutzer in ihrem Hoheitsgebiet zu sperren. Diese Maßnahmen müssen in transparenten Verfahren festgelegt werden und ausreichende Sicherheitsvorkehrungen bieten, insbesondere um sicherzustellen, dass die Einschränkung auf das Notwendige beschränkt und verhältnismäßig ist und dass die Nutzer über den Grund für die Beschränkung informiert werden. Diese Sicherheitsvorkehrungen schließen auch die Möglichkeit von Rechtsmitteln ein.

Joe McNamee von EDRi, einem Dachverband europäischer Bürgerrechtsorganisationen, kommentiert:

Die Definition, welche Seiten blockiert werden können, ist sehr weit gefasst. Das schafft ein großes Potenzial für willkürliche Sperrungen, was die Rechtmäßigkeit des Vorschlags in Frage stellt. Gleichzeitig ist der Zweck der Sperrungen nicht definiert.

Bis zum 7. April können nun die Abgeordneten Änderungsvorschläge zu Hohlmeiers Berichtsentwurf einreichen.

So weit, so schön, doch ist die Formulierung in höchstem Maße auslegungsfähig: Wo beginnt die Anstiftung zu einer terroristischen Straftat? Ist ein Webauftritt erst einmal gesperrt, kann der Rechtsweg zur Wiederherstellung recht lange dauern.
Man erinnere sich an das Demo-Verbot in Dresden Mitte Januar 2015 wegen vorgeblicher Terrorgefahr. Das Verbot beruhte auf angebliche Erkenntnisse der Staatssicherheitsdienste. Was wirklich dahinter steckte, ist bis heute ungeklärt, aber die immer stärker werdende und für das politisch-mediale Establishment höchst unangenehme Pegida-Bewegung wurde zunächst erfolgreich abgewürgt..

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Ein Gedanke zu “Netzsperren in Europa?

  1. Netzsperre? Na klar, dann kann man besser seine Lügen verbreiten! Wer die dann aufdeckt, der wird gesperrt, verfolgt und gegebenenfalls wegen Volksverhetzung, die eher Regierungsverhetzung genannt werden müßte, weggesperrt! Die Maßnahme ist doch allzu durchsichtig! zuerst läßt man alles herein was zwei Beine hat, ohne auf die in Massen Einströmenden zu achten dann soll die heimische Bevölkerung darunter leiden. Das erste fiese Schmierenstück der Regierung haben wir ja schon in Köln und anderen Städten erlebt! Wenn dann eine neue Partei erfolgreich gegen die abgewirtschafteten Altparteien auftritt, ooh, dann ist die Dämonkratie von CDU, SPD und Grünen aufs höchste gefährdet! Da baut man Extragesetze um die jungen Parteien zu schädigen! Um Stimmengewinne zu erzielen, ist man sich auch nicht zu schade, Homounzüchtige und den ebens verrückten Genderwahnsinn zu förden! Dagegen tritt die AfD wieder für christliche Werte, Ehe und Familie und Deutsche Tugenden ein! Wenn sie so weitermacht, wird sie eine Partei der Herzen werden!

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