Räumung des „Dschungels“

Migration: Innenminister Cazeneuve zur Räumung des Lagers bei Calais

Nachdem das Verwaltungsgericht Lille am 18. Oktober die Rechtmäßigkeit der angekündigten Räumung des illegalen Migrantenlagers La Lande bei Calais bestätigt hatte, setzt die Regierung diese seit Anfang der Woche um. Die über 7000 Flüchtlinge, die sich dort mit dem ursprünglichen Ziel Großbritannien aufhalten, werden in eine der 280 Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in 11 Regionen Frankreichs gebracht, die im Auftrag des Staates von humanitären Organisationen betrieben werden. Das Lager wird im Anschluss vollständig abgebaut. Die Räumungsaktion findet mit Unterstützung und in enger Abstimmung mit Großbritannien statt.

Innenminister Bernard Cazeneuve erläuterte auf einer Pressekonferenz am Abend des 24. Oktober in Paris das Vorgehen und die Ziele des Einsatzes:

1. Die Räumung erfolgt aus humanitären Gründen, um die Menschen aus den unwürdigen Verhältnissen in Sicherheit zu bringen.

2. Bis zum Abend des 24. Oktobers sind 2318 Migranten in sichere Unterkünfte verbracht worden. 1918 Erwachsene wurden mit 45 Bussen in eines der 80 Aufnahmezentren in 11 Regionen befördert. 400 Minderjährige wurden in ein Erstaufnahmezentrum verlegt, wo ihre Anträge bearbeitet werden. Diese erste Etappe der Evakuierung verlief ohne Zwischenfälle in geordneten Bahnen.

3. Die Räumungsaktion wird mit größtmöglicher Öffentlichkeit und Transparenz unter den Augen von Hilfsorganisationen vor Ort, Menschenrechtsvertretern wie Amnesty International und Human Rights Watch, Vertretern des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen sowie der staatlichen Kommission für Grundrechte durchgeführt. Sie ist eines Landes würdig, das ein großer Verfechter des Asylrechts ist.

4. Die Politik der Regierung hat mit der seit Anfang 2016 erfolgten Zerschlagung von 33 Schlepperbanden (+20% im Vergleich zu 2015) und der Einreiseverweigerung an den Grenzen in 47.000 Fällen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 13. November 2015 Erfolge erzielt.

Zusammenarbeit mit Großbritannien

5. Die gute Zusammenarbeit und die seit zwei Jahren laufende enge Abstimmung mit Großbritannien sei im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung durch ein großes Vertrauen geprägt, so Innenminister Cazeneuve.

6. Die enge Kooperation der Grenzschutzbehörden im Kampf gegen illegale Migration sowie die Bereitstellung von 100 Mio. € durch London zur Sicherung des Eurotunnels, des Hafens von Calais sowie der Zugangswege haben dazu beigetragen, die Grenze unüberwindlich zu machen.

7. Großbritannien hat sich nach intensiven Verhandlungen mit Innenministerin Amber Rudd bereit erklärt, sich an den Kosten der Räumung von Calais mit 40 Mio. € zu beteiligen und unbegleitete Jugendliche mit familiären Bindungen in Großbritannien sowie solche ohne familiäre Bindungen, aber mit berechtigten Interessen, nach einer Einzelfallprüfung die Einreise zu gestatten. Allein 200 Minderjährige konnten so schon in der letzten Woche übersiedeln. Weitere werden folgen. Hierfür gelte Großbritannien Dank, so Bernard Cazeneuve.

Räumung der Flüchtlingslager in Calais

Gemäß der Ankündigung von Innenminister Bernard Cazeneuve nach der Bestätigung des rechtmäßigen Vorgehens der Regierung durch das Verwaltungsgericht Lille vom 18. Oktober setzt Frankreich die Räumung des illegalen Flüchtlingslagers Lalande bei Calais um. Die über 7000 Flüchtlinge, die sich dort mit dem ursprünglichen Ziel Großbritannien aufhalten, werden in Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber in ganz Frankreich gebracht.

Der Innenminister hatte am 11. Oktober nach einem Gespräch mit humanitären Organisationen noch einmal die Entscheidung der Regierung vom 26. September bekräftigt, das illegale Flüchtlingslager Lalande bei Calais in den nächsten Wochen zu räumen, wo inzwischen wieder über 7000 Flüchtlinge leben, die von dort nach Großbritannien wollen.

Die aktuelle Situation sei für Frankreich unwürdig, weshalb der jetzige unhaltbare Zustand nicht weiter andauern dürfe, so der Innenminister. Die Räumung sei deshalb eine humanitäre Notwendigkeit, bei der die persönliche Situation eines jeden berücksichtigt werde. Dies gelte insbesondere für unbegleitete Jugendliche und kranke Personen, denen eine auf sie zugeschnittene Lösung und ein Weg zum Asylangeboten werde.

Für die Bewohner des Flüchtlingslagers vor Calais stünden etwa 7000 neu geschaffene Beherbergungsplätze in den über ganz Frankreich verteilten Erstaufnahmeeinrichtungen bereit. Innenminister Cazeneuve wies dabei darauf hin, dass sich in den letzten zwölf Monaten schon über 6000 Personen aus illegalen Camps in Aufnahmeeinrichtungen begeben hätten, die dort im Auftrag des Staates von humanitären Organisationen betrieben würden. 60% dieser Einrichtungen seien mit einer Kapazität von bis zu 20 Plätzen ganz besonders auf die Bedürfnisse der Geflüchteten zugeschnitten.