Ein Sieg der Eurokraten

Der EU-Globalist und Ex-IWF-Ökonom Cottarelli soll Regierung in Italien bilden

In Italien ist es schon soweit, wie einst in der Sowjetunion: Der Einfluß der Kommissare und ihre Hilfswilligen bestimmen darüber, was den Völkern ihres Herrschaftsraumes zu gefallen hat.
Wer immer noch glaubt, wir würden in funktionierenden Demokratien leben, der wird wieder einmal getäuscht. Weil die EU keinen EU-Kritiker in Italien verhindern musste, soll es jetzt einer ihrer Freunde richten.
Nicht die Entscheidung des Volkes in einer ad absurdum geführten Wahl ist maßgebend, sondern, was ein linkskatholischer Eurokrat namens Sergio Mattarella als ebenfalls nicht vom Volk gewählter Staatspräsident will. Mattarella wurde ähnlich wie der deutsche Bundespräsident am 31. Januar 2015 einer in gemeinsamer Sitzung von Abgeordnetenkammer, Senat und Vertretern der italienischen Regionen (1009 Wahlberechtigte) erst im vierten Wahlgang mit 665 von 995 abgegebenen Stimmen zum italienischen Staatspräsidenten gewählt.

Ihm paßte der von der avisierten Koalition aus den vom EU-Medienkartell als „populistisch“ diskreditierten Lega und Cinque Stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) unter dem Juraprofessor Giuseppe Conte vorgeschlagene eurokritische Finanzminister Ökonomen Paolo Savona nicht und legte sein Veto gegen die Regierungsbildung ein.
Der von beiden Parteien für das Ministerpräsidentenamt vorgesehene Giuseppe Conte hatte darauf seinen Regierungsauftrag zurückgegeben.

Jetzt soll Der frühere IWF-Ökonom Carlo Cottarelli nach dem einsamen Willen Mattarellas eine Übergangsregierung bilden. In Italien herrscht darüber Empörung.
Die Charade Mattarellis wird selbst bis weit in Kreise von Nicht-Anhängern der beiden Koalitionsparteien als schon zuvor abgekartetes Spiel gewertet, denn Mattarella hatte dem Wirtschaftsexperten ebenso recht schnell mit der Bildung einer Regierung beauftragt, wie dieser schnellen Schrittes in den Quirinalpalast des Präsidenten geeilt ist.
Damit katapultierte Mattarella Italien in eine schwere Krise, denn die beiden eurokritischen verhinderten Koalitionäre aus Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsgerichtete Lega, die im Parlament die Mehrheit haben, lehnen eine solche Technokratenregierung ab.

Eine Übergangsregierung darf das Land bis zu einer Neuwahl führen, die frühestens im Oktober möglich ist. Man darf nun gespannt sein, wie lange Mattarella und Cottarelli dies gegebenenfalls hinauszögern können, um die nun zweifellos ohne jede Mehrheit in Volk und Parlament eingesetzte „Regierung“ walten und EU-konformen Sxchaden anrichten zu lassen.

Die beiden Parteien wollen sich das nicht gefallen lassen. So war die erste Reaktion von Cinque Stelle unter Verweis auf die Verfassung, die Forderung, diesen Präsidenten abzusetzen. Dies ist bei Hochverrat oder Verfassungsbruch möglich. Parlament und Senat können mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder eine Anklage vor dem Verfassungsgericht beschließen.

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