Nein zur Zersiedelungsinitiative der Grünen!

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen.

Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Auch die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark betroffen, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre.
Die Initiative mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp schadet massiv der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen. Für Kantone mit wenig Baulandreserven würde die Annahme der Initiative de facto ein ewiges Bauzonenmoratorium bedeuten. Denn wenn ein Kanton keine Bauzonenreserven mehr besitzt, dann könnte er bei Annahme der Initiative auch keine neuen Bauzonen mehr schaffen.

Die Initiative nimmt ebenfalls keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse. Sie berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Die Initiative würde notwendige Baulandeinzonungen in den Zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Baulandverknappung mit den entsprechenden negativen Konsequenzen führen würde. Zudem würde es sehr schwierig, für neue Unternehmen an geeigneten Standorten Land bereitzustellen, was die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebieten extrem erschwert.

Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit geht von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bevölkerungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bevölkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen und gleichzeitig das Raumbedürfnis der wachsenden Wohnbevölkerung einfrieren wollen. Aber gerade die Initianten wollen nichts gegen die überbordende Zuwanderung unternehmen.

Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und absurd. Kein Wunder haben sowohl der Bundesrat als auch der Ständerat die Initiative abgelehnt und der Nationalrat wird dies auch in der zweiten Woche wohl so tun. Die SVP lehnt deshalb die Zersiedelungsinitiative klar ab!

von Franz Ruppen, Nationalrat,
Naters (VS)

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