Geld stinkt nicht

Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA ist aktualisiert

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die von ihr am 18. Mai angekündigte Anpassung des Blockadestatuts von 1996 sowie des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) für externe Finanzierungen verabschiedet. Ziel ist es, die Interessen der in Iran investierenden Unternehmen zu wahren und zu zeigen, dass die EU weiterhin an dem Atomabkommen mit Iran festhält. Jetzt haben das Europäische Parlament und der Rat zwei Monate Zeit, um gegen diese Maßnahmen Einspruch zu erheben, bevor sie in Kraft treten.

Die Aktualisierung des Blockadestatuts schließt nun die extraterritorialen Sanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten den Iran erneut belegen werden, in ihren Anwendungsbereich ein. Zugleich wird das sogenannte Außenmandat der Europäischen Investitionsbank (EIB), das die Finanzierungen außerhalb der Europäischen Union mit einer EU-Haushaltsgarantie erlaubt, auch für Iran anwendbar sein. Diese Maßnahme verpflichtet die EIB jedoch nicht dazu, Projekte im Iran tatsächlich zu unterstützen, da es den Leitungsgremien der EIB überlassen bleibt, die Aufnahme solcher Finanzierungen im Einklang mit den einschlägigen Regeln und Verfahren zu beschließen.

Jetzt haben das Europäische Parlament und der Rat zwei Monate Zeit, um gegen diese Maßnahmen Einspruch zu erheben, bevor sie in Kraft treten. Wenn keine Einwände erhoben werden, werden die aktualisierten Rechtsakte veröffentlicht und treten spätestens Anfang August in Kraft, wenn der erste Teil der von den USA erneut verhängten Sanktionen in Kraft tritt. Gleichzeitig setzt sich die Europäische Union für die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ein, die nach wie vor ein wichtiger Partner und Verbündeter sind.

Das Blockadestatut verbietet Unternehmen aus der EU, sich an die US-Sanktionen gegen Iran zu halten. Urteile ausländischer Gerichte zur Durchsetzung der US-Sanktionen werden in der EU nicht anerkannt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.