EU kritisiert ungleiche Bedingungen bei Wahlen in der Türkei

Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der Kommissar für EU-Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsfragen, Johannes Hahn, haben die hohe Wahlbeteiligung in der Türkei gewürdigt, aber auch die Beeinträchtigung der Opposition im türkischen Wahlkampf kritisiert.

„Wie die Wahlbeobachtungsmission von OSZE/BDIMR feststellt, hatten die Wähler eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich“, erklärten beide Politiker gestern (Montag) nach Bekanntgabe des Berichts Wahlbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).  Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit war unter dem  anhaltenden Ausnahmezustand eingeschränkt, auch in den Medien.

In ihrer gemeinsamen Erklärung würdigen Mogherini und Hahn die hohe Wahlbeteiligung, warnen aber zugleich vor den demokratischen Defiziten durch das nun geltende Präsidialsystem: „Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni gab es eine sehr hohe Wahlbeteiligung und ein breites Spektrum von Kandidaten und Parteien, die an den Wahlen teilnahmen. Damit wurde die starke Verbundenheit des türkischen Volkes mit demokratischen Prozessen und der Verfolgung seiner bürgerlichen Freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und Grundfreiheiten bekräftigt.

Wir werden mit dem Präsidenten und dem Parlament zusammenarbeiten, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen, die vor uns liegen, gemeinsam anzugehen.

Die Wahlen lösen das Inkrafttreten des neuen Präsidialsystems aus, das – wie von der Venedig-Kommission angesprochen – weitreichende Auswirkungen auf die türkische Demokratie hat. Prinzipiell könnte  die Türkei davon profitieren, wenn sie die wesentlichen Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte dringend beheben würde.“

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