Was macht der Seehofer-Merkel-Plan aus Europa?

+++ Auf der Suche nach den Wurzeln der Migrationskrise
+++ Dürfen oppositionelle Russen die WM feiern?
+++ Türkei: Was tun gegen sexuellen Missbrauch?
+++ Polen demonstrieren gegen Richterentlassungen

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Was macht der Seehofer-Merkel-Plan aus Europa?

Nachdem sich CDU und CSU für die Einrichtung von „Transitzentren“ ausgesprochen haben, hat Wien angekündigt, die Grenzen zu Italien und Slowenien schärfer zu kontrollieren, sollte die Regierung in Berlin sich auf den Vorschlag einigen. Kommentatoren beobachten einen Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik und glauben, dass dessen Folgen in ganz Europa zu spüren sein werden.
https://www.eurotopics.net/de/202323/was-macht-der-seehofer-merkel-plan-aus-europa

+++ Völliger Realitätsverlust

Der Standard – Österreich. Die Einigung von CDU und CSU hat mit der Realität nichts zu tun, kritisiert Der Standard: „Die Zurückweisung [der Asylbewerber] erfolgt ‚auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise‘. Der Flüchtling ist also faktisch eingereist, wird in einem Lager zur Überprüfung angehalten, die deutsche Regierung tut aber so, als wäre er gar nicht da. Eine Regierung, die einen derart verhatschten Kompromiss zur Grundlage ihrer weiteren Zusammenarbeit nimmt, … hat schon aufgegeben. … Was Österreich betrifft, geht die Union in Berlin ebenfalls von einer Fiktion aus, nämlich von der Annahme eines Abkommens, das es gar nicht gibt. Das scheint in Europa gerade groß in Mode zu sein: Beim EU-Gipfel vergangene Woche einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Anhaltezentren in afrikanischen Staaten – eine Fiktion. Bisher hat sich kein einziger Staat bereiterklärt, solche Zentren einzurichten.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5ez

+++ Der erste Dominostein fällt

Večer – Slowenien. Die Pläne von CDU und CSU drohen einen Dominoeffekt auf der Balkanroute auszulösen, fürchtet Večer: „Österreich hat das geahnt und klargestellt, dass es kein Auffangbecken für Migranten werden will. Plötzlich könnte Slowenien seinen Stacheldrahtzaun statt an der Grenze zu Kroatien an jener zu Österreich brauchen. Für die Deportationen wird die neue Grenzschutzeinheit Puma sorgen, die Wien vergangene Woche pompös bei einer Großübung vorgestellt hat. Die Übung scheint nun nicht mehr übertrieben und die düsteren Vorhersagen scheinen Wirklichkeit zu werden, jetzt, wo Deutschland nicht mehr mitmacht. Und wo ist hier die europäische Lösung der Migrationskrise? Das weiß nicht einmal mehr Kommissionschef Jean-Claude Juncker.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f0

+++ Europas Gründerväter werden verraten

La Repubblica – Italien. La Repubblica fühlt sich durch die jüngsten Entwicklungen an die dunkelste Vergangenheit erinnert: „Dass die Union, die heute zur Festung wird, nur mehr reine Fiktion ist, das ahnten wir bereits nach dem Ratstreffen letzte Woche in Brüssel. Als die 27 eine leere Schachtel als Migrationsabkommen verkauften, in die jeder Regierungschef bei seiner Rückkehr das packte, was er wollte, um die jeweilige öffentliche Meinung abzuspeisen. Jetzt ist es noch klarer. Europa existiert nicht mehr. Doch Salvinis ‚Neues souveränistisches Italien‘, eben noch Anstoß dieses dramatischen Zerfallprozesses, könnte schon morgen das erste Opfer werden. Sogar in Deutschland hat Bundeskanzlerin Merkel ihrem Innenminister das europäische Ideal von Adenauer und den Gründervätern geopfert. … Die ‚geschlossenen Transitzentren‘ erinnern auf unheimliche Weise an Konzentrationslager.“ +++
http://www.repubblica.it

+++ Bayern macht EU erpressbar

Kauppalehti – Finnland. CSU-Chef Seehofer fügt der EU großen Schaden zu, klagt Kauppalehti: „Es wird weder in Brüssel noch in Berlin zugegeben, das ist klar. Aber dennoch: Eine Partei, die ein deutsches Bundesland regiert, hat sowohl die EU als auch Bundeskanzlerin Merkel in die Knie gezwungen. … Auch wenn die asyl- und migrationspolitischen Lösungen auf halbem Wege steckenbleiben, so wird das Theater der vergangenen Tage die EU grundlegend verändern. … Künftig kann sich ein einzelner, ob klein oder groß, noch unbekümmerter als bisher gegen alle anderen stellen, wenn ihm danach ist und der eigene, kurzsichtige Vorteil dies verlangt. Wenn man zulässt, dass ein deutsches Bundesland alle anderen Mitgliedsländer und die gesamte EU-Bürokratie erpressen kann, können dies auch Ungarn oder Polen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f1

+++ Seehofer und Kurz treiben Europa vor sich her

De Morgen – Belgien. Die Populisten haben sich ein weiteres Mal durchgesetzt, analysiert De Morgen: „Horst Seehofer ist der soundsovielte europäische Politiker, der die Grenze zum Populismus überschritt. Als ob er an einem süchtig machenden Trumpschen Zaubertrank genippt hätte, der blühende Wähler-Landschaften verspricht. … Konservative Politiker treiben mit radikal-rechten Parolen die gesamte europäische Politik an riskante Wendepunkte. Der Fokus verlagert sich von Merkel immer weiter zum österreichischen Kanzler Kurz, dem Souffleur des neuen Europa. … Grenzkontrollen drohen die ganze europäische Einigung zunichte zu machen. … Dennoch wird der Unsinn solcher Ideen kaum benannt, aus Angst vor dem Zorn des Volkes.“ +++
http://www.demorgen.be

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Auf der Suche nach den Wurzeln der Migrationskrise

Wie konnte es dazu kommen, dass Europa an der Frage, wie mit Einwanderern umzugehen ist, zu zerbrechen droht? Das versuchen Kommentatoren nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit, sondern auch auf mögliche Lösungsansätze zu analysieren.
https://www.eurotopics.net/de/202325/auf-der-suche-nach-den-wurzeln-der-migrationskrise

+++ Historisches Versagen

Marianne – Frankreich. Mit der Flüchtlingskrise rächen sich die Fehler, die in der Vergangenheit begangen wurden, erläutert der Autor und Journalist Guy Konopnicki in Marianne: „Europa erweist sich als machtlos gegenüber der größten humanitären Krise der jüngsten Geschichte. Alles Versagen des letzten halben Jahrhunderts manifestiert sich in den Strömen von Menschen, die versuchen, die Küsten Europas zu erreichen: Im Süden das Versagen der postkolonialistischen Regierungen, nationale Revolutionen, neues Unabhängigkeitsstreben, nationale oder religiöse Diktaturen und verschiedene Versionen des Sozialismus. Und im Norden die Krise Europas, das 1989 glaubte, dass die Zeit der Grenzen vorüber sei, dass der Fall der Mauer und des eisernen Vorhangs einen wunderbaren Raum des Wohlstands und der Demokratie öffne. … In diesem Europa fühlte man sich unverwüstlich gegenüber den Stürmen der Geschichte.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f2

+++ EU zu groß für vernünftige Lösungen

The Daily Telegraph – Großbritannien. Die stetige Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft und späteren Union in den vergangenen Jahrzehnten hat den politischen Entscheidungsfindungsprozess dramatisch erschwert, klagt der Schriftsteller Tibor Fischer in The Daily Telegraph: „Ein grundsätzliches Problem ist die Zahl der Mitglieder. Ob es nun 28, 25 oder 30 sind, für so viele Staaten ist es vermutlich unmöglich, sich auf irgendetwas zu verständigen, außer es handelt sich um extrem verwässerte, schwammige Maßnahmen. Jeder, der schon einmal versucht hat, einen Familienurlaub zu organisieren, weiß, wie mühsam es ist, auch nur vier oder fünf Beteiligte zufriedenzustellen. Später weiß man es natürlich immer besser, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass in der ursprünglichen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft derartig bittere Auseinandersetzungen ausgefochten worden wären.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f3

+++ Das Netz der Schlepper zerstören

El Mundo – Spanien. El Mundo berichtet über hunderte von Webseiten, über die Schlepperbanden offen ihre illegalen Dienste anbieten. Die EU hat die Pflicht, dieses Gewerbe zu stoppen, mahnt das Blatt: „Die 28 Mitgliedsstaaten konnten sich gerade mal auf einige provisorische Übergangsmaßnahmen wie geschlossene Lager in freiwilligen Ländern einigen, die allenfalls dazu dienen, gegenüber dem Druck der Öffentlichkeit Zeit zu gewinnen, nicht aber, um ein hochgradig komplexes Problem zu lösen. Dazu wäre es unter anderem nötig, sich der Herausforderung der Schlepperbanden zu stellen. … Es wäre illusorisch, die internationalen Migrationsströme in einer global immer vernetzteren Welt stoppen zu wollen. Aber die Mafias zu bekämpfen, die die dramatische Lage von Menschen ausnutzen, um mit ihnen zu handeln und eine geordnete Lösung zu verhindern, ist für die EU eine dringende Notwendigkeit.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f4

+++ Wir können Afrika nicht retten

NRC Handelsblad – Niederlande. Im Zusammenhang mit der Migrationskrise wollen EU-Regierungschefs die Ursachen bekämpfen und Afrika wirtschaftlich helfen. Das wird nicht funktionieren, meint der Professor für Europa-Studien, Paul Scheffer, in seiner Kolumne in NRC Handelsblad: „Wir können Afrika nicht retten. Alles hängt von der Eigenverantwortung dieser Länder ab. Das Bevölkerungswachstum stellt die Gesellschaften vor große Fragen, die sie selbst beantworten müssen. … Soviel wir auch in einen großen Plan investieren – jede Veränderung beginnt bei den Eliten und Bürgern dieser Länder selbst. Zu jeder Migrationspolitik gehört ein Beitrag zur Entwicklung von Afrika. Wir müssen uns aber klar machen, dass gerade beginnendes Wirtschaftswachstum in der Tat meistens zu mehr Migration führen wird. … Die Ursachen der Migration zu bekämpfen, befreit uns nicht von dem Auftrag, die Migration zu begrenzen.“ +++
http://www.nrcmedia.nl

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Dürfen oppositionelle Russen die WM feiern?

Die ausgelassene WM-Stimmung und die unerwarteten Siege der russischen Mannschaft haben viele Russen in Euphorie versetzt. Oppositionelle stürzt dies allerdings in ein moralisches Dilemma, weil es sie mit der Frage konfrontiert, ob die Freude über das russische Fußballfest sie automatisch zu Unterstützern Putins macht.
https://www.eurotopics.net/de/202326/duerfen-oppositionelle-russen-die-wm-feiern

+++ Wer Russland liebt, muss den Kreml nicht mögen

newsru.com – Russland. Der Moskauer oppositionelle Kommunalpolitiker Ilja Jaschin trennt in einem von newsru.com wiedergegebenen Facebook-Post nationale Gefühle von der Politik: „Es ist okay, für die eigene Mannschaft bei einer WM zu fiebern. Das macht dich nicht zum Komplizen bei den Verbrechen der Beamtenoberschicht. … Mit der Nationalflagge durch die Stadt laufen, den Landesnamen skandieren, ist ebenso in Ordnung. Auch deshalb wirst du nicht zum Anhänger der Machthaber. Sein Land lieben heißt nicht, dass du gleichzeitig die Regierung und den Präsidenten lieben musst. … Es gibt eine erstaunliche Ähnlichkeit zwischen den radikalsten Oppositionellen und den Gefolgsleuten der Staatsmacht: Die einen, wie die anderen, setzen die Heimat und die Herrschenden gleich. … Doch das ist so nicht. Regierungen wechseln, aber das Land bleibt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f5

+++ WM-Euphorie kann in Faschismus münden

Echo Moskwy – Russland. Für den Wirtschaftsprofessor Sergej Medwedew ist die WM hingegen kein harmloses Fest, wie er in Echo Moskwy schreibt: „Die WM ist zu einem Meilenstein auf dem Weg zur Post-Krim-Nation geworden, da sie das Regime legitimiert – dies auch in den Augen der Außenwelt, indem sie Russland vom Image der ‚toxischen Macht‘ befreit. … Die Periode der ‚Normalisierung‘ der Krim und des späten Putinismus findet mit ihr den Abschluss. … Dabei war das nur das Achtelfinale. Was passiert, wenn Russland ins Finale kommt? Ziehen dann Kosaken und Bürgerwehren durch die Wohnungen auf der Suche nach denjenigen, bei denen der Fernseher nicht läuft, die keine Trikolore auf die Wange gemalt haben und deren Posts zum Spiel nicht voller Versalien und Emojis sind? Faschismus liegt nicht darin, dass Sprechen verboten wird, sondern im Zwang, etwas zu sagen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f6

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Türkei: Was tun gegen sexuellen Missbrauch?

Nachdem zwei zuvor als vermisst gemeldete Mädchen tot aufgefunden wurden, die offenbar vor ihrem Tod sexuell missbraucht wurden, geht ein Aufschrei durch die türkische Gesellschaft. Die Zeitung Cumhuriyet berichtete, dass in den letzten zehn Jahren die Zahl der Missbrauchsfälle im Vergleich zur Dekade davor um 700 Prozent angestiegen ist. Türkische Medien diskutieren Präventionsmaßnahmen und das Strafmaß für Täter.
https://www.eurotopics.net/de/202328/tuerkei-was-tun-gegen-sexuellen-missbrauch

+++ Folge der Tabuisierung von Sexualität

T24 – Türkei. Die häufigen Fälle sexuellen Missbrauchs in der Türkei haben soziologische Ursachen, meint T24: „Wir müssen uns eingestehen, dass zwei Punkte von gravierender Dringlichkeit sind und wir jedes Mal aufs Neue unsere diesbezüglichen Erfahrungen ignorieren. Der eine Punkt ist, dass in diesem Land weder das Leben von Kindern, noch das von Frauen, von Tieren oder sonstigen Benachteiligten einen Wert hat. … Und der andere Punkt ist, dass das Thema Sexualität als ein großes Tabu hingenommen wird und weiterhin ständig unterdrückt und als nicht existent behandelt wird. … Solange wir Sexualität unterdrücken und ignorieren, werden sich die gefährlichen Folgen insbesondere auf unsere Kinder auswirken. Auf diese Tatsache müssen wir uns konzentrieren und unseren Kindern die potentiellen Gefahren bewusst machen.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f7

+++ Todesstrafe ist die einzige Lösung

Star – Türkei. Sexueller Missbrauch von Kindern muss kompromisslos bestraft werden, fordert Star: „Alle Maßnahmen, die bisher gegen diese widerwärtigen ‚Vergewaltigungs- und Mordgeschichten‘ vorgeschlagen wurden, werden erfolglos bleiben. Die Lösung ist nicht, diese Dreckskerle in unserer Sozialstruktur mitzutragen, sondern wir müssen sie ein für alle mal aus den Gedanken und dem Körper unseres Volkes rauswaschen und auslöschen (exekutieren). … Die aufgezwungene komplette Abschaffung der Todesstrafe [im Zuge der Annäherung an die EU] war eine gravierende Fehlentscheidung. Es ist jetzt an der Zeit, diesen Fehler rückgängig zu machen. Es macht keinen Sinn, die Rufe nach der Todesstrafe zu ignorieren, die aus unseren exakten Vorstellungen von Richtig und Falsch und aus den berechtigten Forderungen unseres Volkes resultieren.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f8

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Polen demonstrieren gegen Richterentlassungen

Nachdem in Polen erneut ein Gesetz der umstrittenen Justizreform in Kraft getreten ist, haben am Dienstag Tausende in Warschau demonstriert. Teil der Reform ist die Zwangspensionierung von 27 der 73 Richter am Obersten Gerichtshof. Die EU geht seit 2016 gegen Polen vor und hat Anfang der Woche ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Kann die PiS-Regierung damit durchkommen?
https://www.eurotopics.net/de/202324/polen-demonstrieren-gegen-richterentlassungen

+++ PiS hat etwas Anderes versprochen

Rzeczpospolita – Polen. Die polnische Regierungspartei sollte aufpassen, mit ihrer Justizreform nicht zu weit zu gehen, mahnt der Chefredakteur von Rzeczpospolita, Bogusław Chrabota: „Die PiS erklärt, dass sie bloß die Erwartungen der Wähler und ihre Wahlversprechen erfüllt. Damals versprach sie die Reform des uneffektiven Justizwesens. … Das waren Forderungen, die es zu unterstützen galt. … Aber niemand sprach in der Wahlkampagne von der Verletzung der Verfassung, niemand kündigte personelle Säuberungen im Verfassungsgerichtshof und im Obersten Gerichtshof an, niemand sprach von einem grundlegenden Konflikt mit den europäischen Institutionen. Hätte es diese Ankündigungen bereits im Wahlkampf gegeben, würde Polen heute wahrscheinlich von jemand anderem regiert.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5f9

+++ Protestierende Polen nicht im Stich lassen

El País – Spanien. Die EU muss den polnischen Bürgern beistehen, verlangt El País: „Polen erlässt Gesetze, die die Gewaltentrennung verwässern, einen gefährlich autoritären Weg einschlagen und mit den Werten der EU kollidieren. … Ein großes Land mit einer schmerzvollen und tapferen jüngeren Geschichte, verzichtet auf das Beste, was es in seinem Kampf für Demokratie erobert hat, und fällt in die Hände einer nationalistischen und ultrakonservativen Regierung, die auf obszöne Weise die Justiz kontrollieren will. … Die EU erfüllt ihre Pflicht, indem sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Die polnischen Bürger, die gegen die Demontage der Demokratie durch die Regierung demonstrieren, müssen eine unmissverständliche Botschaft der Unterstützung von ihren europäischen Freunden und Partnern erhalten. Sie müssen sich sicher sein können, dass die EU sie nicht im Stich lässt.“ +++
https://www.eurotopics.net/kurz/5fa

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