„Linke im Europaparlament in Spendierlaune“

„Das Programm ‚Rechte und Werte‘ klingt streckenweise wie eine Erziehungsmaßnahme für EU-Bürger“

„Das Europaparlament ist derzeit offenbar in heftiger Spendierlaune, wenn es ums Fordern von mehr Geld geht“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär. Damit kommentierte er den Versuch einer linken Mehrheit im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments (LIBE), die Mittel für das sogenannte Rechte- und Werte-Programm im Vergleich zum Vorschlag der Kommission von 642 Millionen auf mehr als 1,8 Milliarden Euro zu verdreifachen.

Eine derartige Steigerung sei absurd, passe aber in das derzeit herrschende Klima im Europaparlament, so Vilimsky. Dort habe man erst vor kurzem den Vorschlag der Kommission zum EU-Budget für 2021 bis 2027 um 190 Milliarden Euro aufgestockt – obwohl die Union nach dem Brexit kleiner wird und damit eigentlich mit weniger Geld auskommen sollte.

„Mit dem Rechte- und Werte-Programm sollen Aktivitäten finanziert werden, die den EU-Bürgern die Segnungen und Werte der Europäischen Union nahebringen. Das ist natürlich auch im Sinne der EU-Zentralisten“, sagte Vilimsky. „Das Programm klingt streckenweise wie eine Maßnahme zur Erziehung Brüssel-treuer Bürger. Der Tenor wirkt an vielen Stellen auch wie eine Abwehrreaktion gegen die immer zahlreicher werdenden Stimmen, die in der aktuellen Entwicklung der Union ein Problem sehen“, sagte Vilimsky. „Dass zwei Drittel der vorgesehenen Mittel an NGOs gehen sollen, ist ein weiteres Indiz dafür, wohin die Reise geht“, so der freiheitliche Delegationsleiter.

„Eine Organisation, die 1,8 Milliarden Euro braucht, um den betroffenen Bürgern ihre Sinnhaftigkeit und ihre Werte klar zu machen, sollte vielleicht zuerst darüber nachdenken, ob sie etwas falsch macht, bevor sie die Mittel für derartige Maßnahmen verdreifacht“, betonte Vilimsky.

Das Programm soll noch im Dezember im zuständigen LIBE-Ausschuss beschlossen werden und im Jänner im Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung kommen.

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