Koordiniertes Vorgehen gegen die Ndrangheta-Mafia in Europa

Die einzigartige gemeinsame Untersuchung durch Justiz- und Polizeibehörden in den Niederlanden, Italien, Deutschland und Belgien gipfelt in der bisher größten, koordinierten gemeinsamen Aktion gegen eine organisierte kriminelle Gruppe in Europa.

Während eines gemeinsamen Aktionstages, der in den frühen Morgenstunden des 5. Dezember 2018 beginnt, haben die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden der Niederlande, Italiens, Deutschlands, Belgiens und Luxemburgs koordinierte und entschlossene Maßnahmen gegen die Ndrangheta ergriffen. Diese aggressive, mafiöse organisierte kriminelle Gruppe ist eines der mächtigsten kriminellen Netzwerke der Welt und kontrolliert einen Großteil des europäischen Kokainhandels, kombiniert mit systematischer Geldwäsche, Bestechung und Gewalttaten.

Die Operation mit dem Codenamen „Pollino“ ist die bisher größte ihrer Art in Europa. Mehrere hundert Polizisten, einschließlich Spezialeinheiten, waren heute gemeinsam mit Staatsanwälten und Ermittlern an der Aktion beteiligt. Die beteiligten Justizbehörden und Strafverfolgungsbehörden arbeiten seit 2016 intensiv zusammen, unter anderem in einem gemeinsamen Ermittlungsteam (Joint Investigation Team, JIT), das von Eurojust – der EU-Einheit für justizielle Zusammenarbeit – und Europol in Den Haag unterstützt wird, um die Maßnahme vorzubereiten.

Dank der engen Zusammenarbeit wurden im Laufe der Untersuchung europaweit fast 4.000 kg Kokain und Hunderte von Kilogramm anderer Drogen nachgewiesen. Bis 12.00 Uhr am Aktionstag wurden 84 Verdächtige verhaftet, darunter hochrangige Mitglieder des Mafiabundes. Es wird erwartet, dass schätzungsweise 2 Mio. EUR an kriminellen Vermögenswerten beschlagnahmt werden und viele Zeugenvernehmungen und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, um wichtige Beweise für die Verwendung vor Gericht zu sichern. Auch in Suriname finden Aktionen statt.

Der Fall begann 2014, als der niederländische Fiscal, Information and Investigation Service (FIOD) eine Untersuchung über mögliche Geldwäsche an Eurojust verwies. Die Untersuchung untersuchte Partner von italienischen Restaurants in Horst und Venray in den Niederlanden und zeigte Verbindungen zur Region Nordrhein-Westfalen in Deutschland sowie zu kriminellen Aktivitäten in Reggio Calabria in Süditalien. Das niederländische Büro von Eurojust hat daher die anderen betroffenen Länder proaktiv aufgefordert, den Fall zu prüfen.

Das Mafiannetzwerk Ndrangheta mit Sitz in Süditalien ist dafür bekannt, dass es durch die Gründung legitimer Unternehmen in anderen Ländern als Deckmantel für die Expansion ins Ausland, den Drogenschmuggel, die Geldwäsche illegaler Gewinne und die Inanspruchnahme neuer Gebiete als Gebiete unter ihrer Kontrolle funktioniert. Durch die Aufteilung der Aktivitäten nach Ländern zielt das Mafianetzwerk darauf ab, rechtliche Unterschiede zwischen den Strafrechtsordnungen auszunutzen und der Aufmerksamkeit zu entgehen, da jedes Verbrechen, wenn es nur separat untersucht wird, eher als isolierter Akt als Teil einer internationalen Operation erscheinen kann.

Die Einsetzung eines gemeinsamen Ermittlungsteams durch die Niederlande, Italien und Deutschland für den Betrieb Pollino im Oktober 2016 hatte einen katalytischen Effekt auf den Umfang und die Intensität der Untersuchung. Im Wesentlichen handelt es sich bei einem JIT um eine Plattform für Justiz und Polizei aus verschiedenen Ländern, die in einem bestimmten Fall direkt zusammenarbeiten und operative Informationen systematisch austauschen kann. Schritt für Schritt arbeiteten die an der Operation Pollino beteiligten Behörden, darunter Ermittlungsrichter, sehr intensiv zusammen, um das Rätsel zu lösen, ihr Wissen und ihre Kreativität zu bündeln, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln und das tatsächliche Ausmaß und die Komplexität der kriminellen Aktivitäten der Ndrangheta aufzudecken. Der Austausch von Beweismitteln, der für den Aufbau solider Strafverfolgungsfälle unerlässlich ist, war ein wichtiges Element bei der Vorbereitung der heutigen Aktion. Es ist das erste JIT mit Beteiligung Italiens.

Die praktische Unterstützung durch EU-Agenturen wie Eurojust und Europol hat bei der Operation Pollino eine entscheidende Rolle gespielt. Die GFS wurde von Eurojust unterstützt und finanziert, das auch eine Reihe von Koordinierungssitzungen organisierte, um die Akteure regelmäßig zusammenzubringen, die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie zu unterstützen und das gegenseitige Verständnis der verschiedenen Rechtssysteme in kritischen Phasen der Untersuchung zu erleichtern. Europol hat durch umfangreiche Datenanalysen im Rahmen des Analyseprojekts ITOC, das Fälle zur Untersuchung der kriminellen Aktivitäten von mafiösen OCGs mit Ursprung in Italien und Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten unterstützt, beigetragen.

Während des Tages der gemeinsamen Aktion verfolgten Staatsanwälte der Justizbehörden die Aktion in Echtzeit von der Koordinierungsstelle bei Eurojust, was eine schnelle Analyse neuer Daten ermöglicht, die während der Aktion erhoben werden, und es ermöglicht, die Strategie bei Bedarf anzupassen. Europol hat auch die italienische Polizei vor Ort mit einem mobilen Büro unterstützt.

Filippo Spiezia, Vizepräsident von Eurojust und nationaler Abgeordneter für Italien, sagte: „Heute senden wir eine klare Botschaft an Gruppen der organisierten Kriminalität in ganz Europa. Sie sind nicht die einzigen, die grenzüberschreitend tätig sein können, ebenso wie die europäischen Justiz- und Strafverfolgungsbehörden. Durch die Zusammenarbeit und die Nutzung der einzigartigen Instrumente, über die wir in der EU verfügen, wie die Möglichkeit der Bildung eines gemeinsamen Ermittlungsteams und die praktische Unterstützung durch EU-Agenturen wie Eurojust und Europol, sind wir in der Lage, diese Art von schwerer, organisierter Kriminalität aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen.

Ab 11:00 Uhr am Tag der gemeinsamen Aktion wurden die folgenden Maßnahmen und Ergebnisse berichtet:
Die Niederlande:

5 Verhaftungen. Anfälle von fast 4.000 kg Kokain und 140 kg XTC-Pillen. Niederländische Ermittler von FIOD und der niederländischen Polizei haben auch bei der Suche in Italien und Deutschland geholfen.

Beteiligte Behörden:
Der Steuer-, Informations- und Ermittlungsdienst (FIOD),
das Special Affairs Team, Eindhoven,
Nationale Polizeieinheit, niederländische Staatsanwaltschaft].
Italien:

Der Schwerpunkt liegt in den Regionen Kalabrien und Catanzaro in Norditalien. Es gab 41 Verhaftungen.

Beteiligte Behörden:
Staatsanwaltschaft Reggio Calabria
Zentraler operativer Dienst der Staatspolizei (SCO)
Staatliche polizeiliche Ermittlungsbehörde von Reggio Calabria;
Zentraler Untersuchungsdienst der Guardia di Finanza (SCICO)
Polizeikommando zur finanziellen Untersuchung der Guardia di Finanza (Valutaria GdF)
Operative Antidrogenabteilung der Guardia di Finanza von Reggio Calabria (GOA)
Deutschland:

Der Schwerpunkt liegt aufgrund der Nähe zu den ARA-Häfen in den westlichen Teilen Nordrhein-Westfalens. Es gab 15 Verhaftungen und[+6 bei einer damit verbundenen Operation].

Beteiligte Behörden:
Staatsanwaltschaft Duisburg
Bundeskriminalamt (BKA)
Auch mit anderen deutsch-italienischen Ermittlungen zur organisierten Kriminalität besteht eine enge Zusammenarbeit, insbesondere mit den Organisierten Kriminalitätseinheiten des Landeskriminalamtes NRW sowie der Staatsanwaltschaft und der Polizei in Köln, wo heute koordinierte Verhaftungen und Durchsuchungen durchgeführt wurden.
Belgien:

Der Schwerpunkt liegt auf Maasmechelen in Limburg. Es gab 4 Verhaftungen und [+10 in einer entsprechenden Operation].

Beteiligte Behörden:
Die Staatsanwaltschaft Limburg,
Die Bundesjustizpolizei, Limburg,
Lokale Polizei von Lanaken-Maasmechelen, Limburg
Luxemburg:

Zwei Verdächtige wurden verhaftet, und die nationalen Ermittlungen laufen noch.

Beteiligte Behörden:

Polizei Lëtzebuerg
Parkett Luxemburg
Cabinet d’instruction Luxemburg

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