Nein zur radikalen und zentralistischen Zersiedelungsinitiative!

Die Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen will einen Einzonungsstopp für Bauzonen. Dazu soll die Gesamtfläche der Bauzone auf unbefristete Zeit eingefroren werden.

Die Zersiedelungsinitiative verhindert eine sinnvolle Entwicklung der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie greift in die Eigentumsfreiheit im Siedlungsbau ein, schreibt vor was Lebensqualität ist und will Stillstand.
Die Initiative mit ihrem vollständigen Einzonungsstopp schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in den einzelnen Regionen. Für Kantone mit wenig Baulandreserven würde die Annahme der Initiative de facto ein Bauzonenmoratorium bedeuten. Denn wenn ein Kanton keine Bauzonenreserven mehr besitzt, dann könnte er bei Annahme der Initiative keine neuen Bauzonen mehr schaffen.

Das Resultat: zu wenig Bauland in den Zentren
Die Initiative nimmt auch keine Rücksicht auf die Vielfalt der kantonalen und regionalen Verhältnisse. Sie berücksichtigt auch zu wenig die demografische und wirtschaftliche Entwicklung. Die Initiative würde notwendige Baulandeinzonungen in den Zentren verunmöglichen oder zumindest stark erschweren, was zu einer Baulandverknappung mit den entsprechenden negativen Konsequenzen führen würde. Zudem würde es schwierig, für neue Unternehmen an geeigneten Standorten Land bereitzustellen, was die Neuansiedlung von Unternehmen in diesen Gebieten erschwert.

Die Initiative hätte aber auch für die Berggebiete verheerende Folgen. Die Zersiedelungsinitiative führt nicht nur zu Stillstand und einem Mangel an Wohn- und Wirtschaftsraum, auch KMU und Industrie können ihre Betriebe nicht mehr an ihrem angestammten Standort erweitern. Grössere Infrastrukturprojekte der öffentlichen Hand oder die Umsetzung von Vorhaben in Tourismusregionen wären gefährdet.

Auch die Landwirtschaft wäre von dieser Initiative in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark tangiert, weil die bodenunabhängige Produktion in der Landwirtschaftszone nicht mehr zulässig wäre.

Initiative bedingt einen Zuwanderungs-Stopp
Die in der Initiative vorgesehene Beschränkung der Bauzonen auf unbefristete Zeit geht von einem Null-Prozent-Wachstum aus. Für ein Nullwachstum braucht es aber einen Stopp des Bevölkerungswachstums und damit auch der Zuwanderung. Man kann nicht dem Bevölkerungswachstum weiterhin freien Lauf lassen und gleichzeitig das Raumbedürfnis der wachsenden Wohnbevölkerung einfrieren wollen. Aber gerade die Initianten wollen nichts gegen die überbordende Zuwanderung unternehmen.

Die in der Initiative gemachten Vorschläge sind unrealistisch, wirtschaftsfeindlich und unvernünftig. Die SVP lehnt diese Zersiedelungsinitiative klar ab!

von Franz Ruppen,
Nationalrat und Gemeindepräsident von Naters (VS)

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