Spekulationen über drohenden Huxit zurückgewiesen

Ein liberaler Kommentator weist von linken Kreisen gestreute Fakenews zurück, wonach die Regierung mit dem Rückzug aus einigen bilateralen Handelsabkommen den Ausstieg Ungarns aus der EU in die Wege geleitet habe.

Nach Ansicht von Balázs Márton liegen populäre linke Blogs falsch, wenn sie den Kabinettserlass zur Aussetzung einer Reihe bilateraler Handels- und Investitionsabkommen mit EU-Mitgliedstaaten von Mitte Dezember als Zeichen für die Vorbereitung eines Huxit seitens der Regierung interpretieren. Auf Index weist der liberale Kolumnist darauf hin, dass die ausgesetzten Abkommen zwischen 1950 und dem Beitritt Ungarns zur EU unterzeichnet worden seien. Diese früheren Vereinbarungen mit EU-Mitgliedstaaten hätten sich nach dem Beitritt Ungarns zur EU erledigt. Auch habe der Europäische Gerichtshof Ungarn zu deren Außerkraftsetzung aufgefordert und argumentiert, dass Handel und Investitionen innerhalb der Union durch EU-Recht und nicht durch bilaterale Verträge geregelt werden sollten.
In einer Randnotiz weist Márton darauf hin, dass die alten Handels- und Investitionsschutzabkommen von Ungarn nur in einem einzigen Fall angewandt worden seien, um einen anderen Staat zu verklagen (im INA-MOL-Streit mit Kroatien, vgl. BudaPost vom 4. Oktober 2013 – Anm. d. Red.), während multinationale Unternehmen sie des Öfteren zur Untermauerung ihrer Forderungen gegenüber Ungarn ins Feld geführt hätten. Im jüngsten Fall werde Edenred, ein französisches Unternehmen für Gutscheinkarten, 23 Millionen Euro erhalten, nachdem die Franzosen Ungarn erfolgreich wegen der Verstaatlichung des Marktes für Lebensmittelgutscheine vor Gericht belangt hätten.

Márton erinnert allerdings daran, dass Länder auch gemäß des EU-Investitionsschutzsystems erfolgreich verklagt werden könnten.

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