Die Flüchtlings-Party der Linken ist vorbei

Salvini: „Ab jetzt wird durchgegriffen“

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini erklärte am Freitag, dass das von ihm erarbeitete Migrations- und Sicherheitsdekret ein Staatsgesetz sei, das befolgt werden müsse. Das inmitten des „Aufstandes“ von rund zehn Bürgermeistern großer Städte, von denen einer Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando ist. Die Bürgermeister, die gegen das Dekret sind, behaupten, dass sie Asylsuchenden zu Unrecht die Rechte entzogen.

Innenminister Salvini erklärt, dass das Dekret nun ein von Präsident Sergio Matteralla unterzeichnetes Staatsgesetz ist. „Es gibt keinen Streit, es gibt ein staatliches Gesetz, das vom Präsidenten der Republik unterzeichnet wurde und von 99% der Bürgermeister angewandt wird“, sagte er. „Es gibt zehn Bürgermeister, die von 8.000 in ganz Italien protestieren“, sagte Salvini und erklärte, dass die „Party vorbei ist“ für die linken Bürgermeister, die angeblich von Migrantengeschäften profitiert haben.

Salvini schlug außerdem vor, dass „Orlando und seine Leute einfach gekündigt werden“.

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