„Der Gesetzgeber kann und darf bei wachsender Kriminalität nicht zusehen“

„Innenminister Herbert Kickl handelt im Auftrag des Wählers und nicht auf Zuruf der Opposition“

„Wer ständig in der Vergangenheit lebt, versäumt die Zukunft. Das sollte auch jenen Damen und Herren klar sein, die sich nun künstlich über die von Innenminister Kickl angekündigte Valorisierung bestehender Gesetze echauffieren. Rechtsnormen und Gesetze unterliegen einem steten Wandel und sind an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dies ist ein normaler Vorgang in einem Rechtsstaat und kein Skandal, wie er nun von den selbsternannten linken Moralaposteln inszeniert wird und vom ORF mutwillig vom Zaun gebrochen wurde“, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA.

„Es ist nicht die Aufgabe der Justiz, Politik zu machen, sondern diese soll das bestehende Recht pflegen und umsetzen. Die Gesetze selbst werden von vom Volk gewählten Mandataren erlassen, die im Sinne ihrer vom Wähler übertragenen Aufgaben und Erwartungen zu handeln haben. Wenn sich also bestehende Rahmenbedingungen ändern und die Menschen sich eine Veränderung beziehungsweise Verbesserung wünschen, haben die Politiker auch entsprechend zu handeln“, betonte Hafenecker.

„Wir können die bestehenden Probleme, im Gegensatz zur SPÖ, nicht weiter leugnen. Das hat Innenminister Herbert Kickl richtigerweise erkannt und daher hat er viele notwendige Maßnahmen bereits umgesetzt. Es ist auch weiterhin unser erklärtes Ziel, die Sicherheit der Bevölkerung zu erhöhen und es wird daher notwendig sein, auf Änderungen der Rahmenbedingungen zu reagieren. Der Gesetzgeber kann und darf bei Asylmissbrauch, Gewalt gegenüber Frauen, wachsender Kriminalität, Fällen von Sozialmissbrauch und sexuellen Übergriffen nicht tatenlos zusehen, sondern muss handeln. Das sind wir den Menschen in Österreich schuldig“, bekräftigte Hafenecker und betonte, dass die Politik die treibende Kraft hinter Gesetzen und Veränderungen sei, so wie vom Wähler bestimmt – so handle auch Innenminister Kickl und nicht auf Zuruf der Opposition.

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