Abkommen vereitelt: BRD bedroht Ungarn

Beim Treffen der Minister der EU und der Arabischen Liga verhinderte Ungarn mit einem Veto die gemeinsame Erklärung der zwei Verhandlungspartner, welche einen gemeinsamen Standpunkt auch in der Frage der illegalen Migration formuliert hatten.

Auf das Manöver Ungarns reagierten die westeuropäischen Staaten heftig, insbesondere Deutschland. Die Bundesrepublik bedrohte die ungarische Regierung, dass sie sich an das Veto erinnern werden, wenn es um das EU-Budget gehen wird.

Auch bisher konnten die Minister der Europäischen Union und der Arabischen Liga auf keine einheitliche Entscheidung bezüglich der illegalen Migration kommen. Die Begründung der Ungarn dahinter sei, dass sich das Dokument auf den UN-Migrationspakt bezog. Die EU-Mitgliedsländer reagierten auf das ungarische Veto unterschiedlich. Polen, der größte Verbündete Orbáns teilte mit Ungarn eine gemeinsame Meinung, aber später zog der polnische Botschafter vorsichtig zurück. Letzendlich war es seitens der polnischen Diplomatie nicht nötig, in dieser Frage Ungarn zu unterstützen, weil alle Mitgliedsländer über Vetorecht verfügen.

Laut dem Protokoll der Debatte reagierten die meisten EU-Länder auf die ungarische Entscheidung empört. Am heftigsten kommentierte der deutsche Botschafter es: „Es ist unglaublich, dass die ungarische Regierung nicht erlaubt, dass man sich in einem internationalen Abkommen auf die Vereinten Nationen nicht beziehen darf.” Der Diplomat teilte daneben mit, dass die ungarische Regierung mehrere „rote Linien” übertrat, und daran werden sie sich erinnern, wenn sie über das EU-Budget verhandeln werden.

Bei der Brüsseler Debatte redete der französische Botschafter darüber, dass Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten über die Migration sein dürften, aber es ist gefährlich, dass die EU sich mit den arabischen Ländern wegen eines Bezugs auf die Vereinten Nationen überwirft, weil das Konsequenzen haben könnte. Darüber hinaus, nach dem niederländischen Botschafter ist der ungarische Standpunkt inkonsequent, weil er einmal den vollen Stopp der illegalen Migration fordert, gleichzeitig aber verhindert Ungarn ein sehr wichtiges Abkommen, das den Stop der illegalen Migration zum Ziel hat.

Abgesehen von den erwähnten versuchten italienische, britische, dänische, portugiesische, schwedische, spanische, finnische, estnische, zypriotische, malteische, griechische, slowenische Diplomaten die ungarische Partei zu überzeugen, aber vergebens. Am Ende der Verhandlung bleiben sie dabei, dass sie die Sache auch beim nächsten Treffen der Außenminister ausdiskutieren werden.

Nicht zum ersten Mal lebt Ungarn mit Veto gegen ein großes internationales Abkommen in der letzten Minute. Letztes Jahr ruinierte die ungarische Regierung das EU-Afrika Spitzentreffen, legte ein Veto gegen eine China verurteilende Erklärung, noch später machte das Abkommen zwischen den afrikanischen-karibischen-ozeanischen Räumen kaputt, zudem verhinderte die Regierung Orbáns die Vereinbarung der V4 und Japan.

Ungarn blockierte die gemeinsame Erklärung der EU und der Arabischen Liga über die illegale Migration

Das Problem sei der die Migration betreffende Teil, aber die totale Ablehnung überraschte sogar die Diplomaten. Genau wegen des Unterbindens der Migration wäre diese gemeinsame Deklaration wichtig gewesen.

Als einziges Mitgliedsland sagte Ungarn Nein zu einer Erklärung, die den offiziellen, gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union und der Arabischen Liga über die Frage der Migration enthält. Ungarn legte Veto gegen die Erklärung deswegen ein, weil sich die Regierung über die sich mit der Migrationspolitik beschäftigenden Passagen sorgte. Zwei EU-Diplomaten kommentieren den Vorfall in einem Interview, das in dem Politikinterview „Politico“ erschien: Sie sind „von der totalen Ablehnung der ungarischen Regierung überrascht“.

Das Veto der ungarischen Regierung bewirkt, dass es keine gemeinsame Mitteilung der Europäischen Union und der Arabischen Liga wird, obgleich die Parteien das nächste, Ende Februar in Scharm el Scheik stattfindenden Spitzentreffen mit dieser Erklärung vorbereiten wollten, wo sich die Minister der EU und der Arabischen Liga treffen werden.

Dieses Treffen ist in den Beziehungen zwischen Europa und dem arabischen Raum besonders wichtig, da sie neben wirtschaftlichen Fragen auch in der Sache der interkontinentalen Migration Fortschritt machen möchten.

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