Die litauische Krim

Warum die Präsenz der NATO in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wichtig ist, wird häufig negiert.

Während besonders in Deutschland die Ziele der russischen Außenpolitik verdrängt werden, leben die Balten in Estland, Lettland und Litauen in Angst vor deren Aggressivität.
Nirgends in Europa ist man der Gefahr bewußter, die vom Machtanspruch eines Despoten wie Putin schon ausgegangen ist.
Hier erinnert sich kaum noch jemand an den Kaukasuskrieg von 2008, bei dem das schwache Georgien Südossetien an die Weltmacht Rußland verloren hat.
Lediglich die Okkupation der Krim und die faktische Besetzung der Ostukraine durch Rußland sind hier noch geläufig, erfreuen sich aber bei ideologisch motivierten Zeitgenossen auch schon zunehmender Akzeptanz.
Putins dafür vorgeschobene Begründung waren stets vorgebliche „Hilferufe“ von russischen Bewohnern, die im Zuge der Sowjetisierung in diese Länder gekommen sind.
Nun leben gerade in den baltischen Ländern ebenfalls noch sehr viele solcher zugewanderter Familien.
Das gilt insbesondere für das Memelland, in dem bis Ende des 2. Weltkrieges wie in ganz Ostpreußen und Danzig viele Deutsche lebten, nach deren Vertreibung in die zwangsweise verlassenen Gebiete in die polnisch und sowjetisch verwalteten Gebiete jeweils Polen und Russen eingezogen sind.
Die Sowjets schlugen aber das Memelland wieder Litauen zu und so ist das heute „Klaipeda“ genannte Gebiet von Russen dominiert.
Daß dies bisher relativ konfliktfrei verlaufen ist, dürfte an den besseren Lebensbedingungen in Litauen gegenüber Rußland liegen.
Dennoch bleibt vor allem in Litauen die Angst vor der Drohkulisse einer „litauischen Krim“ bestehen.

Jetzt hat sich Andrej Wypolsow, Chefredakteur des Kaliningrader Informationsportals „NewsBalt“ dem Thema angenommen und beschäftigt sich sehr rußlandfreundlich „mit einer anderen Krim, unweit von Kaliningrad“ – reflektiert er doch weitgehend die gefährlichen Bestrebungen Putins von einer neuen russischen Großmacht:

Heute, am 21. März 2019, genau vor fünf Jahren hat Wladimir Putin das Gesetz „Über die Aufnahme der Republik Krim in den Bestand der Russischen Föderation“ unterzeichnet. Ich beglückwünsche die Krim zum ersten und hoffentlich, geb´s Gott, nicht letzten Jubiläum dieser Art.

Aber es werden wohl nicht viele wissen, dass es eine ähnliche Situation wie um die Krim, auch an der Grenze des Kaliningrader Gebietes gibt. Ich meine hier das litauische Klaipeda. Von Selenogradsk aus, wo ich gerade stehe, sind es gerade mal 100 Kilometer.

Klaipeda ist aus zwei Gründen mit der Krim zu vergleichen. Zum einen ist es eine Stadt der russischen Menschen. Bis Mitte der 60er Jahre betrug der russische Bevölkerungsanteil mehr als 50 Prozent, war somit praktisch eine russische Stadt, so wie Kaliningrad. Heute geht man offiziell davon aus, dass ein Drittel der Bevölkerung Russisch denkt.

Zum zweiten geht es um den politischen Status von Klaipeda, wo, ähnlich wie mit der Krim, einiges nicht ganz glatt abgelaufen ist.

Beginnen wir damit, dass im Jahre 1939 das damalige demokratische Litauen mit, das wollen wir nicht vergessen, einer Ein-Partei-Diktatur, freiwillig auf das Memelgebiet, also dem heutigen Klaipeda, verzichtete. Der Verzicht erfolgte zugunsten Deutschlands, in dem man mit dem Kriegsverbrecher Hitler einen entsprechenden Vertrag unterzeichnete. Nach sechs Jahren, im Jahre 1945, wurde, im Ergebnis der Potsdamer Konferenz, der Sowjetunion das Territorium von Ostpreußen mit den Städten Königsberg und Memel übergeben.

Im weiteren wurde aber Memel nicht der Russischen Sozialistischen Föderalen Sowjetrepublik übergeben, sondern der Litauischen Sozialistischen Sowjetrepublik, worüber die litauischen Politiker natürlich Bescheid wissen, aber es gibt keinerlei normative Beschlüsse der Organe der Staatsmacht der Sowjetunion hierüber. Dieses Fleckchen Erde wurde einfach durch den guten Willen Stalins übergeben.

In den 90er Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, wurde der unklare Status von Klaipeda in Zeitungen und auch auf Meetings besprochen. So hat der erste Präsident Litauens Brasauskas, offen bekannt, dass die Situation um Klaipeda durchaus strittig ist, es keine Dokumente gäbe, die eindeutig bestätigen, dass dieses Fleckchen zu Litauen gehört. Anfang der 2000er Jahre wurde dieses umstrittene Territorium juristisch Litauen, in einem gemeinsamen litauisch-russischen Vertrag, zugeordnet. Aber diese Zuordnung erfolgte im Rahmen der Zusicherung Litauens, auf sein Gebiet keine NATO-Truppen zu lassen. Diese Vereinbarung hat Litauen verletzt, und somit ist diese Vereinbarung keine Kopeke mehr wert.

Natürlich bedeutet das nicht, dass Russland auf das litauische Klaipeda Ansprüche erhebt. Wir hätten auch die Krim nicht angefasst, wenn es in Kiew nicht einen faschistischen Staatsstreich gegeben hätte und Russen mit dem Tode gedroht wurde. Aber Vilnius sollte wissen, dass, wenn es den Russen in Klaipeda schlecht geht, diese Russen nicht im Stich gelassen werden.

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