Neues Wahlbündnis für EU-Austritt Österreichs

Inge Rauscher ist eine der bekanntesten EU-Kritiker Österreichs.

Mit dem Wahlbündnis „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ will sie nun erstmals zur EU-Wahl im Mai antreten.

Inge Rauscher: „Die EU-Agenda folgt nicht zufällig jener der „Paneuropa-Union“, die jahrzehntelang –auch heute noch – von den Nachfahren der Monarchien beherrscht wird, die ja ebenfalls überstaatliche Regime darstellten. So wie der Adel seine Macht „von Gottes Gnaden“ ableitet(e), sind die Götzen der EU-Kommission meist auch multinationale, transkontinentale Konzerne. Deren politischer Arm ist die EU mithilfe zahlreicher Lobbyorganisationen wie z. B. des „Round Table of Industrialists“, weswegen freier Handel „mit Gott und der Welt“ und Profite für die Konzerne die obersten Gebote sind und eben nicht freie Bürger in ökonomisch und ökologisch gesunden Volkswirtschaften, die auch dem Sozialstaatsprinzip entsprechen, einem der Baugesetze der österreichischen Bundesverfassung. Die Ergebnisse sehen wir u.a. an der seit dem EU-Beitritt Österreichs, besonders seit der Einführung des Euro, massiv gesunkenen Kaufkraft der Löhne und Einkommen der breiten Masse, also von Arbeitnehmern, kleinen Selbständigen, Bauern und Pensionisten.

Demokratiedefizit der EU
Die EU-Konstruktion erfüllt nicht einmal am Papier den elementarsten Grundsatz selbst der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung. Der wichtigste Gesetzgeber, die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) betreibt Rechtssetzung und Rechtssprechung in einem – ein Rückfall in den Absolutismus vordemokratischer Herrschaftsformen, als Begriffe wie Bürgerrechte und Volkssouveränität noch nicht existierten.

Die EU und mit ihr deren (noch) Vasall Österreich bewegt sich immer weiter weg von den Idealen der „bürgerlichen Revolution“ von 1848, die im österr. Staatsgrundgesetz von 1867 ihren Niederschlag in Form der erstmaligen Formulierung von „allgemeinen Rechten der Staatsbürger“ fanden und noch heute Grundlage unseres Staates sind.

Alle Parlamentsparteien für die EU
Von den Vertretern der derzeitigen Regierungsparteien ist da allerdings keine Abhilfe zu erwarten (von den „Oppositionsparteien“ noch viel weniger). Im krassen Gegensatz zu deren klaren Versprechungen vor der Nationalratswahl – u.a. dass direkte Demokratie nach Schweizer Muster – „absolute Koalitionsbedingung“ sei, ist im Regierungsprogramm auf Seite 20 festgelegt, dass Volksabstimmungen zum gesamten EU-Recht, zu internationalen Verträgen und zu unserer eigenen (?) Bundesverfassung de facto verboten werden.

Die EU-Politik läuft seit vielen Jahren auf die künstliche Schaffung eines inzwischen immer weniger „europäischen“ Gesamt-Einheitsvolkes hinaus, das es (noch) nicht gibt und dem sich bisher nur die ungarische Regierung konsequent widersetzt. Sie hat als einzige der „Politischen Deklaration von Marrakesch“ nicht zugestimmt, einem weitreichenden Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen und 27 EU-Mitgliedstaaten. Die österreichische Regierung hingegen hat diese am 2. Mai 2018 unterzeichnet, ohne jegliche Information an die Öffentlichkeit, heimlich, still und leise. Ebenso wie im Dezember 2018 den umfassenden „UNO-Flüchtlingspakt“, der ganz ähnliche Bestimmungen enthält wie der „UNO-Migrationspakt“, bei dem sich die Regierung unter großem Brimborium wenigstens der Stimme enthalten hat.

Grund für Wahlantritt

Um solche Verträge in Zukunft schon im Entstehungsstadium zu erfahren und rechtzeitig die Bürger darüber informieren zu können, haben sich zwei seit Jahren aktive EU-Gegner-Organisationen, die „Initiative Heimat & Umwelt (IHU)“ und „Neutrales Freies Österreich (NFÖ)„, nun verbündet und kandidieren gemeinsam für die Europawahlen am 26. Mai 2019. Unter der Listenbezeichnung „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ wollen sie dafür sorgen, dass in Zukunft Österreich in Straßburg und Brüssel nicht mehr wie bisher nur durch JA-Sager vertreten wird.“

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