Das Lobbyisten-Problem der EU und die Macht der NGOs

Lobbyisten sind böse und NGOs gut – stimmt dieses medial verbreitete Bild?

Folgt man den Meldungen in den Medien der Gutmenschen, dann liegt in Sachen Lobbyismus dieser Eindruck nahe: Während zivilgesellschaftliche Gruppen nahezu chancenlos versuchen, ihre gemeinwohlorientierten Interessen zu vermitteln, diktiert die Wirtschaftslobby den Abgeordneten ihre Gesetzestexte bis zum Komma. Die bewährten Mittel dabei: Druck, Geld und lockende Posten nach der Politikerkarriere. Ein genauerer Blick auf Lobbying und Lobbyisten ergibt jedoch ein anderes Bild – auch, wenn das nicht unbedingt besser ist.

Differenzierter Blick fehlt

Bücher über Lobbyismus tragen verkaufsfördernde Titel wie „Der gekaufte Staat“, „Die Diktatur der Konzerne“ oder „Schluss mit Lobbyismus“. Der Duktus lässt bereits erahnen, dass es mitnichten um einen differenzierten Blick auf den Gegenstand, sondern um Stimmungsmache geht. Lobbying wird dabei oft in die Nähe von Kriminalität oder zumindest in eine vorgelagerte Grauzone gerückt. Es könnte der Eindruck entstehen, dass Interessenvertretung schlicht ein anderer Begriff für Verstrickungen von Politik und Wirtschaft ist.

David gegen Goliath?

Die einseitige Darstellung von Lobbyismus als mehr oder weniger verdeckte Einflussnahme von Großkonzernen hat zu dem seltsamen Narrativ geführt, dass es sich um einen Konflikt zwischen Gut und Böse handelt: Auf der einen Seite stehen die Unternehmen. Sie stellen sich ohne Rücksicht gegen das Gemeinwohl und dank ihres Kapitals können sie ihre Interessen auch problemlos durchsetzen. Auf der anderen Seite befinden sich idealistische NGOs, die verzweifelt versuchen die Interessen der Bevölkerung gegen den politisch-wirtschaftlichen Komplex zu verteidigen.

Die Macht der NGOs

Großkonzerne verfügen zwar über zahlreiche Ressourcen für erfolgreiches Lobbying. Das heißt, dass sie im Zweifel zum Beispiel die Produktion in andere Staaten verlegen und dadurch die Politik unter Druck setzen können. NGOs verfügen jedoch durch Spenden und Subventionen der öffentlichen Hand (2015 erhielten NGOs von der EU rund 1,2 Milliarden Euro) ebenfalls über beachtliche Mittel.

Auch ist es beispielsweise in der Wahrnehmung der Abgeordneten zum Europäischen Parlament keinesfalls so, dass sich NGOs in Brüssel kein Gehör verschaffen würden. Die EU-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann äußerte in einem 2007 erschienen Buchbeitrag, dass Umweltlobbyisten in gleichem Maße präsent seien wie die Vertreter von Wirtschaftsinteressen. Im EU-Transparenzregister waren am 30. Januar 2019 11.892 Organisationen registriert, die Interessenvertretung betreiben. Deutlich über 4.000 davon wurden in den Kategorien Nichtregierungsorganisationen beziehungsweise Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen geführt.

Unterschiedliche Methoden

Von einem Kampf David gegen Goliath kann man hier also nicht ohne Weiteres sprechen. Ganz im Gegenteil …

Auszug aus einem Artikel von Steffen Richter, erschienen im aktuellen Info-DIREKT.  Jetzt ab nur 33,- Euro im Jahr abonnieren.

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