Russischer Sender abgeschaltet

Medienaufsicht untersagt Ausstrahlung von RT DE vollständig

Dem Sender RT (früher: Russia Today) wird immer wieder vorgeworfen, Desinformation und Propaganda des Kreml zu verbreiten.
Jetzt hat die deutsche Medienaufsicht hat die Verbreitung des Senders RT in Deutschland vollständig untersagt und die Seiten auch per Livestream im Internet oder durch Apps gesperrt .
Der Streit zwischen Deutschland und Russland um die Ausstrahlung des russischen Senders RT DE hat sich damit verschärft.
Russland kritisierte dies als Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Die Chefredakteurin des Senders, Margarita Simonjan, kündigt an, RT DE werde sein Programm weiter ausstrahlen.
Bereits Anfang Februar hatte die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bekannt gegeben, daß der russisches Sender keine deutsche Lizenz habe.
Das Programm RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das gemäß § 52 Medienstaatsvertrag weder eine Zulassung erteilt noch beantragt wurde.
Deshalb sei das TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App „RT News“ und über den Satelliten einzustellen.
In der Tat mußten Meldungen des RT sehr sorgsam auf in wahre Tatsachen eingebundene Falschnachrichten geprüft werden, was im übrigen auch für alle – auch deutsche Medien – gilt.
Zu propagandistischen Zwecken genutzte Desinformation bezieht sich nicht allein auf falsche Darstellungen eines Sachverhaltes, sondern unter anderem auch in der Unterschlagen von Tatsachen und Nachrichten, die dem zumeist politisch motivierten Zweck zuwiderlaufen.
Das Abschalten ist als Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit höchst umstritten.
Es verhindert auch die Bekanntgabe von Hinweisen auf die Denkweise der „anderen Seite“.
So wird auf RT jüngst verbreitet, am 27. Februar habe Kanzler Olaf Scholz die Entscheidung der Bundesregierung damit begründet, „sich mit Waffenlieferungen aktiv am Ukraine-Konflikt zu beteiligen„, was einer Formulierung eines unterstellten Kriegseintritt Deutschlands sehr nahe kommt.
Scholz wird wörtlich zitiert:
In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine.„.

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