Orban-Sieg und die Folgen für Europa

Orban lässt v.d. Leyen auf Canossa-Gang in Budapest ergebnislos auflaufen


von Elmar Forster

V.d. Leyen war extra aus dem fernen Brüssel nach Budapest gejetet, um endlich das US-Gas- und Öl-Embargo durchgeboxt zu bekommen…

Der ungarische Außenminister Peter Szijjártó vermerkte lapidar: Dass „die Verhandlungen vorbei“ wären. Er fügte hinzu, dass die Kommissionspräsidentin vom ungarischen Premierminister darüber informiert worden sei, dass „wir den EU-Vorschlag nicht unterstützen“ könnten. Herr Szijjártó sagte, dass die ungarische Regierung dem ungarischen Volk nicht zumuten“ könne, „den Preis des Krieges zu zahlen“.

Das wars dann… V.d. Leyen kann wieder zurückfliegen ins ferne Brüssel. Es war der ungarischen Delegation eine Ehre gewesen…

V.d. Leyen bemühte Floskeln diplomatischen Zweckoptimismus auf twitter:
„Das heutige Treffen mit Premierminister Viktor Orbán war nützlich, um Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Energiesicherheit zu klären.“ ‑Schön für sie: „Es wurden Fortschritte erzielt, aber es ist mehr Arbeit erforderlich.“ Und sie kündigte weitere umfassende Schritte an: Nämlich eine Videokonferenz mit regionalen Akteuren initiieren zu wollen, um die Zusammenarbeit bei der Ölinfrastruktur zu stärken.

Von der Leyen auf Canossa-Gang in Budapest: Veto-Recht der EU-Mitgliedsländer soll abgeschafft werden
Die EU-Kommissionspräsidentin verpackte dieses Ansinnen nach einer De-facto-Gleichschaltung aller EU-Mitgliedsländer mit folgender manipulativen Formulierung: Sie unterstütze diejenigen, die „für EU-Reformen für ein besseres Funktionieren der EU“ sind. – Und zwar: Um „die Erwartungen der EU-Bürger an die Zukunft der EU im Rahmen der EU-Verträge so schnell wie möglich zu erfüllen.“ Sollte dies nicht möglich sein, müssten eben die EU-Verträge geändert werden. ( von der Leyen am Montag bei der Abschlussveranstaltung der Konferenzreihe zur „Zukunft Europas“ in Straßburg). (Mandiner)

Gleichschaltung aller EU-Länder
In Wirklichkeit wäre – mit der Aufgabe des EU-Einstimmigkeitsprinzips – eine Brüsseler EUdSSR verwirklicht. Auch der Zeitpunkt ist nicht zufällig: Tatsächlich möchte von der Leyen gerade jetzt das Vetorecht den EU-Staats- u Regierungschefs (in Schlüsselfragen wie etwa einem Gas-Ölembargo gegen Russland) entziehen. Der ungarische Ministerpräsident Orban hat bereits angekündigt, dagegen sein Veto einzulegen.

In Wirklichkeit handelt es sich bei diesem undemokratischen Vorstoß um einen lange geplante Angriff links-liberaler EU-Kräfte zur Gleichschaltung aller EU-Länder, allen voran dem Belgier Guy Verhofstadt. Er verpackte nämlich o.g. Ansinnen in eine pseudo-demokratische Veranstaltungsreihe von EU-Bürgern, ohne jegliche empirische Grundlage. (Mandiner)

Warnendes Beispiel: 1934 erreichte die damalige nationalsozialistische Hitler-Regierung mit der sogenannten „Gleichschaltung“ die erzwungene Eingliederung aller sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kräfte unter die Oberhoheit der NS-Diktatur, und zwar unter der Prämisse eines Führer-Prinzips zur Durchsetzung eines proklamierten „wahren Volkswillens“. Mit dem Ziel: Den durch die Nationalsozialisten als „Zerrissenheit“ verachteten Pluralismus in Staat und Gesellschaft aufzuheben.

Mit einher ging damit aber auch der Verlust der individuellen Persönlichkeit bzw. der Freiheit eines Menschen durch Gesetze zum Zwecke der Gleichsetzung der Massen.

Von der Leyen bettelt in der Höhle des Löwen in Budapest
Sehr aufschlussreich auch das zeitliche Prozedere: Denn die Brüsseler EU-Eliten wollten bis letzten Freitag das EU-Gas-Embargo auf Schiene bringen. Wegen des anhaltenden Widerstands durch die Ungarn musste dann das ganze Wochenende über – erfolglos – durch-verhandelt werden.

Der jetzige überfallsartige Besuch von der Leyen´s wurde von Kommissionssprecher Eric Mamer auf Twitter bekannt gegeben. (msn) V.d.L.´s Blitz-Besuch bei ihrem Hass-Objekt Orban zeugt von zweierlei: Die Kommissionspräsidentin muss einerseits unter starkem Erfolgsdruck stehen, und andererseits zeugt alles nicht gerade von strategischer Weitsicht: Hatte doch v.d.L. nach Orbans fulminantem Wahlsieg vom 3. April 2022 kaum einen Tag vergehen lassen, in dem sie Ungarn nicht erpresste oder bedrohte (u.a. mit der Einleitung eines sog. „Rechtstaatsverfahrens“).

In Wirklichkeit ist Leyens Blitzbesuch aber auch eine Canossa-Bettel-Gang nach Budapest. – Zur Erinnerung: Im bitterkalten Winter (Dezember 1076 – Januar 1077) machte sich der römisch-deutsche Königs Heinrich IV. auf, um bei Papst Gregor VII. auf seiner Burg in Canossa, um Abbitte für seine Ex-Kommunikation zu erflehen.

Ob Orban nun v.d.L. auch drei Tage vor seinem Amtssitz, der Budaer Burg, warten lässt, ist aber eher unwahrscheinlich: Gehört doch der ungarische Ministerpräsident zu jener Art von Männern mit ausgeprägtem Gentleman-Manieren…

„Wenn wir zusammenhalten, können wir durch die dickste Wand gehen.“ (Orban)

Leyens Canossa-Gang könnte somit aber – genau wie damals im Mittelalter – zu einer lange währenden Machtverschiebung führen…: Nach dem Canossa-Gang sollten sich die Machtverhältnisse zwischen Kaiser und Papst endgültig zugunsten des Letzteren verschoben haben.

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