Der europäische Green Deal bedroht unsere Häfen im Mittelmeer

Nach einer anfänglichen Ablehnung während der ersten Plenarsitzung im Juni (insbesondere zurückzuführen auf das „Gegen“-Votum Ihrer RN-Abgeordneten) hat das Europäische Parlament schließlich in einer Nachholsitzung die wesentlichen Texte der „Fit für 55“ angenommen.

Klimapaket samt Zielsetzung soll langfristig die CO2-Neutralität des europäischen Kontinents anstreben. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Schaffung von CO2-Handelsquoten für den Seeverkehr, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schifffahrtshäfen gefährdet.

Konkret bedeutet dies, dass Treibhausgasemissionen aus dem maritimen Sektor – bisher im Gegensatz zur Großindustrie ausgenommen – nun in den Kohlenstoffmarkt der Europäischen Union integriert werden. Reeder werden daher gezwungen sein, CO2-Zertifikate von der Europäischen Union zu kaufen, um Emissionen aus dem innereuropäischen Handel, aber auch aus internationalen Transporten, die in einem EU-Hafen beginnen oder enden, abzudecken.

Es besteht dann zwangsläufig die Gefahr der Umgehung durch Reeder, die nicht in dieses System aufgenommen werden möchten und sich dann für die Durchfahrt in Nicht-EU-Länder entscheiden. So werden beispielsweise die Häfen von Marseille und Sète, die bereits durch die Covid-Jahre geschwächt sind, ihre Frequenz zugunsten der Einrichtungen der Länder an der Südküste des Mittelmeers verringern.

Anstatt den CO2-Grenzausgleichsmechanismus als protektionistisches Instrument einzusetzen, hat Brüssel wie üblich beschlossen, ihn zu einem wettbewerbswidrigen und strafenden Instrument zu machen … das sich wie immer gegen uns wendet.

Die in Frankreich gewählten Vertreter der Fraktion Identität und Demokratie verurteilen die zwangsläufig negativen Auswirkungen des europäischen Klimapakets auf unsere wichtigsten Häfen. Sie weisen auch darauf hin, dass der Green Deal nicht verhindern wird, dass Kohlenstoffemissionen an die Ränder Europas gelangen.

Die Beschleunigung der Dekarbonisierung in einer Zeit, in der die europäischen Staaten ihre Unabhängigkeit stärken müssen, ist eine gefährliche Option. Es ist die Wahl der Verlagerung produktiver Aktivitäten in unsere Länder, die bevorzugt werden muss, weil sie sowohl ökologischen als auch strategischen Erfordernissen entspricht.

Pressemitteilung von France Jamet

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