Mehr Demokratie: Sperren wir uns gegen die Sperrklausel!

Es gibt Gespenster, die sind so penetrant, die werden vorne aus dem Haus getrieben, aber wenig später steigen sie durch das Kellerfenster wieder ein. So ist das mit der Sperrklausel für die EU-Wahlen. Es ist keine zehn Jahre her, da hat das Bundes-verfassungsgericht entschieden: Die Sperrklausel für EU-Wahlen von 3 Prozent ist verfassungswidrig.

Also: Abschaffen das Ding! Gesagt, getan. Das war auch ein Erfolg von Mehr Demokratie, auch wir hatten geklagt. Nun aber soll es wieder eine Sperrklausel geben, und zwar von 3,5 Prozent. Darauf hat sich das EU-Parlament verständigt. Darauf müssen wir reagieren. Unterschreiben Sie unseren Aufruf an die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien!

Jetzt hier klicken und Aufruf unterzeichnen

Ganz offensichtlich wollen die großen Parteien die Sitze der kleinen Parteien für sich. Aber nicht, indem sie einen fairen Wahlkampf machen. Sondern indem sie die kleinen Parteien einfach an einer Sperrklausel zerschellen lassen. „Ihr Kleinen seid hier unerwünscht!“ So steht es dann wieder über der Tür zum Europäischen Parlament. Das ist freilich symbolisch gemeint. Tatsächlich aber bleiben Millionen Stimmen von Wählerinnen und Wählern wirkungslos. Sie wären im EU-Parlament nicht repräsentiert. Demokratisch und moralisch gesehen ist das verwerflich.

 

Zumal es die Sperrklausel auf EU-Ebene gar nicht braucht. Neun deutsche Abgeordnete im EU-Parlament kommen von kleinen Parteien, sieben davon gehören zu größeren Fraktionen. Die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen die paar Leute nun wirklich nicht. Dafür aber sind sie ein Brückenschlag von Brüssel zu den kleinen Parteien in Deutschland, oft der einzige, den die sich leisten können. Wird hier eine Sperrklausel aufgerichtet, trocknen diese Kanäle zwischen Brüssel und Deutschland aus.

Ob Deutschland im EU-Ministerrat zustimmt, entscheidet sich zwischen den regierungstragenden Parteien. Deswegen geht unser Aufruf an deren Vorsitzenden: Deutschland soll einer Sperrklausel auf EU-Ebene NICHT zustimmen.­

Jetzt hier klicken und Aufruf unterzeichnen

Dieses Europa verdient nicht weniger, sondern braucht mehr Demokratie! Es ist nicht viel Aufwand, hier zu unterschreiben, aber sind wir viele, kann das ein großes Signal werden. Nur wer aufsteht, kann sich auch widersetzen.

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­P.S.: Mehr Demokratie ist entschlossen – lenkt die Bundesregierung nicht ein und spielt das miese Spiel mit – werden wir wieder nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

 

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