Putin verkündet Teilmobilmachung in Russland

Verteidigungsminister Schoigu: „Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen den kollektiven Westen“

Russland hat Maßnahmen zur Teilmobilmachung verhängt. Das verkündete Wladimir Putin am Morgen kurz nach 8 Uhr Berliner Zeit in einer schon seit dem Vorabend erwarteten Ansprache an die Nation.

Russlands Verteidigungsministerium und der Generalstab haben Präsident Wladimir Putin den Vorschlag einer Teilmobilmachung unterbreitet. Im Wortlaut zur Vorgehensweise der Mobilmachung heißt es:

„Der Einberufung zum Militärdienst werden nur diejenigen Bürger unterliegen, die derzeit als Reservisten geführt werden. Und zwar vor allem diejenigen, die in den Streitkräften gedient haben, über bestimmte militärische Spezialisierung und einschlägige Erfahrungen verfügen.“

Dem aktiven Einsatz soll eine Zusatzausbildung vorangehen, bei der die vorhandenen Kenntnisse und Fertigkeiten aufgefrischt werden und die bereits bei Russlands Intervention in den Ukraine-Krieg gewonnenen Erfahrungen einfließen sollen, so Putin:

„Die zum Militärdienst einberufenen Personen durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, bevor sie zu ihren Einheiten entsandt werden, wobei die Erfahrungen aus der militärischen Sonderoperation berücksichtigt werden.“

Milizen und Freiwillige des Donbass sowie 300.000 Eingezogene russischen Berufssoldaten gleichgestellt

Nur wenig später lieferte Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu eine konkrete Zahl nach: 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Dieses solle jedoch nicht auf einen Schlag geschehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den General:

„Hier ist kein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug vorgesehen.“

Momentan sei geplant, dass die einzuziehenden Reservisten vor allem zur Kontrolle und zum Schutz der bereits befreiten Gebiete eingesetzt werden, so Schoigu:

„Die Kontakt- oder Frontlinie ist über 1.000 Kilometer lang. Natürlich muss alles entlang und hinter dieser Linie kontrolliert und befestigt werden. Die Arbeit zur Teilmobilisierung hat natürlich vorwiegend diesen Zweck.“

Wladimir Putin betonte: Die im Rahmen der Mobilmachung Eingezogenen werden den unter Vertrag dienenden Berufssoldaten gleichgestellt – in allen sozialen Belangen, dem Rechtsstatus nach sowie hinlänglich der Besoldung und Renten.

Außerdem habe er die Regierung und insbesondere das Verteidigungsministerium mit derselben Statusangleichung auch für die Soldaten der Volksmilizen der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk beauftragt. Diese sollen unabhängig davon, ob sie in den Milizen als Wehrpflichtige oder Freiwillige dienen, ebenfalls russischen Berufssoldaten gleichgestellt werden. Nicht zuletzt sollen aber auch ihre Einheiten aus Beständen des russischen Militärs munitioniert sowie mit Fahrzeugen, Waffen und Ausrüstung versorgt werden. Separat erwähnte der russische Präsident in diesem Zusammenhang die medizinische Versorgung der Milizionäre und Freiwilligen.

Rüstungsindustrie vollmobilisiert – Leiter in persönlicher Verantwortung

Der Abstrich „Teil-“ gilt nicht für die Mobilmachung der russischen Rüstungsindustrie. Deren Betriebe werden zu Zusatzmaßnahmen zur Bedienung des staatlichen Verteidigungsauftrages verpflichtet, die Bereitstellung zusätzlicher Fertigungskapazitäten ausdrücklich eingeschlossen, so Putin:

Auf den Leitern der Rüstungsbetriebe lastet unmittelbare Verantwortung für die Lösung von Aufgaben zum Ausbau der Fertigungsraten von Waffensystemen und Militärfahrzeugen, auch durch Schaffung neuer Fertigungskapazitäten.

Um dies zu gewährleisten, soll die Regierung ihrerseits alle Probleme der Rüstungsbetriebe hinlänglich Material-, Ressourcen- und Finanzversorgung unverzüglich lösen.

Alle zuständigen Organe wie die Russische Staatsduma, die Föderale Versammlungskammer und der Föderationsrat werden noch heute brieflich über die Verhängung der Maßnahmen informiert. Die Mobilmachung beginnt am heutigen 21. September.

„Das Mobilisierungsdekret wurde unterzeichnet.“

Verteidigungsminister Schoigu: „Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen den kollektiven Westen“
Am Morgen des 21. September hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Verhängen einer Teilmobilmachung bekanntgegeben.
Etwas später wandte sich auch Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu an die Öffentlichkeit und nannte eine konkrete Zahl: 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden.

Dieses solle jedoch nicht auf einen Schlag geschehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert den General wie folgt: „Hier ist kein Mähdrescher mit extrabreitem Einzug vorgesehen.“
Videos dazu

Bundeskanzler Scholz: Russland muss seine Truppen zurückziehen.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2022 in New York erklärte Scholz: “ Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine, und deshalb ist auch ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat. Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll.“
Der russische Präsident Wladimir Putin wird seine „imperialen Ambitionen“, die die Ukraine und Russland zu zerstören drohen, nur dann aufgeben, wenn er anerkennt, dass er den Krieg nicht gewinnen kann, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner ersten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
„Deshalb werden wir keinen von Russland diktierten Frieden akzeptieren, und deshalb muss die Ukraine in der Lage sein, den Angriff Russlands abzuwehren“, so Scholz.

USA warnen vor „verschärften Konsequenzen“, falls Russland Teile der Ukraine annektieren sollte
Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums warnte am Dienstag vor verschärften Konsequenzen, sollte Russland Teile der Ukraine annektieren, während die von Moskau eingesetzten Führer in den besetzten Gebieten von vier ukrainischen Regionen Referenden über den Anschluss an Russland abhalten wollen.
„Wir haben deutlich gemacht, dass es zu verstärkten Konsequenzen kommen wird. Wir haben … eine Reihe von Instrumenten“, sagte der Beamte.

Britische Premierministerin sagt weitere Milliardenhilfe für die Ukraine zu
Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss hat am Dienstag zu Beginn ihrer ersten Auslandsreise bei der UN-Generalversammlung weitere finanzielle und militärische Hilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine zugesagt.
Zuvor hatte Truss versprochen, bei den Vereinten Nationen um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu werben, und erklärt, ihre Regierung werde die 2,3 Milliarden Pfund (2,6 Milliarden Dollar), die sie in diesem Jahr bereitstellen will, aufstocken oder übertreffen.

Macron kritisiert geplante Volksabstimmungen in russisch kontrollierten Regionen der Ukraine
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag geplante Referenden in russisch kontrollierten Regionen als Farce abgetan und erklärt, Frankreich werde deren Ergebnisse nicht anerkennen. Unterdessen warf das russische Außenministerium Paris „inakzeptable“ Waffenlieferungen an die Ukraine vor.
Macron hat am Dienstag vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärt, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine an ein früheres Zeitalter des Imperialismus erinnere.
„Was wir seit dem 24. Februar erlebt haben, ist eine Rückkehr in das Zeitalter des Imperialismus und der Kolonien. Frankreich lehnt dies ab und wird sich beharrlich für den Frieden einsetzen“, sagte er vor der Versammlung.
„Gemeinsam müssen wir den Frieden und eine zeitgemäße internationale Ordnung aufbauen“, sagte Macron in seiner Rede am Dienstag.
Seine Äußerungen folgen auf die Ankündigung, dass vier russisch kontrollierte Regionen in der Ukraine Referenden über den Beitritt zu Russland abhalten werden, ein Schritt, den Macron heute als Parodie“ abtat.

Japanischer Premierminister kritisiert in UN-Rede Russlands Einmarsch in der Ukraine
Der japanische Premierminister Fumio Kishida verurteilte am Dienstag in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen den Einmarsch Russlands in die Ukraine als eine Destabilisierung der internationalen Ordnung in ihrem Kern und sagte, dass die Rechtsstaatlichkeit und nicht der Machtzwang Vorrang haben sollte.
Kishida, der aus Hiroshima stammt, der ersten Stadt, die jemals einem Atombombenabwurf zum Opfer fiel, verurteilte auch die Androhung von Atomwaffen durch Russland.

EU verurteilt illegale „Referenden“ und fordert Russland zu bedingungslosem Abzug auf
Die Europäische Union verurteilt die geplanten illegalen „Referenden“ in den von Russland militärisch besetzten Gebieten der Ukraine aufs Schärfste. Das hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, gestern klargestellt. Russland versuche damit, seine illegale militärische Kontrolle zu legitimieren und die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu ändern. Dies stelle einen klaren Verstoß gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine dar, so Borrell.
„Die Europäische Union unterstützt weiterhin uneingeschränkt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, ihre Truppen und ihr militärisches Gerät unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen“, bekräftigte Borrell.

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