Finnische Grenze für russische Urlauber geschlossen

Die Grenze wird jedoch nicht vollständig geschlossen, da der Beschluss eine Zehn-Punkte-Liste von als notwendig erachteten Ausnahmegründen enthält, zum Beispiel, um die Familie in Finnland zu besuchen.

Die finnische Regierung beschloss am Donnerstagnachmittag, den Reiseverkehr über die Ostgrenze Finnlands erheblich einzuschränken.
Gemäß der Entscheidung wird der Betrieb an der Grenze am Donnerstag um Mitternacht sofort aufgenommen.
Reisen nach Finnland oder über Finnland in andere Länder, die ausschließlich auf den Tourismus ausgerichtet sind, werden nach diesem Datum weitgehend nicht mehr möglich sein.
Die Regierung rechtfertigt ihre Entscheidung mit der Gefährdung der internationalen Beziehungen.
Die baltischen Staaten und Polen bereits Beschränkungen verhängt.
Nach dem Einsickern von „Zivilisten“ auf die Krim hatte 2014 die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel begonnen.
Nach der Intervention russischer Streitkräfte erfolgte am 18. März 2014 die erzwungene Eingliederung der Halbinsel durch Russland.

In der Praxis bieten die Schengen-Bestimmungen den Grenzbehörden die Möglichkeit, russische Touristen als Gefahr für die internationalen Beziehungen Finnlands zu betrachten.
Offenbar haben auch die so genannten Referenden in der Ostukraine und die Lecks in den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee die Entscheidung beeinflusst.

Zusätzlich zu dieser Beschränkung gibt es eine Zehn-Punkte-Liste von Gründen, aus denen Touristenvisa für die künftige Einreise nach Finnland verwendet werden können.
Jeder Fall werde einer individuellen Gesamtbewertung und Entscheidung unterzogen, heißt es dazu.
Bei der Bewertung würden insbesondere die Situation von schutzbedürftigen Personen und die für Finnland verbindlichen Bestimmungen des internationalen Rechts berücksichtigt“, sagte Innenministerin Krista Mikkonen (Grüne).
Nach ihren Angaben gehe es darum, den Tourismus nach und durch Finnland einzuschränken.
So wäre es beispielsweise weiterhin möglich, die Familie oder Verwandte zu besuchen.
Andere zwingende Gründe könnten zum Beispiel sein, eine Aufnahmeprüfung an einer finnischen Universität abzulegen.
Der Grund kann auch wirtschaftlicher oder beruflicher Natur sein, z. B. eine notwendige Geschäftsreise oder wichtiger Grund.
Auch werde weiterhin Lkw-Verkehr erlaubt sein, der für Finnland notwendig ist, um kritisches Material nach Finnland zu bringen.

Nach Angaben der Regierung besteht das Problem darin, dass Hunderttausende von bereits ausgestellten Visa noch gültig sind.
Die neue Regelung ermöglicht die Annullierung von Visa, die zuvor von Finnland ausgestellt wurden, nicht aber die Aufhebung von Visa, die von anderen Schengen-Ländern ausgestellt wurden.
Die Grenzbehörden können aber eine Person an der Einreise nach Finnland hindern, wenn sie im Besitz eines von einem anderen Nicht-Schengen-Land ausgestellten Visums ist.
Nach Aussagen des Leiters der Grenzkontrollabteilung des Grenzschutzes,h#ätten allein in den letzten Tagen zwischen 12.000 und 16.000 Menschen die Grenze überschritten.

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