Rechte Schwedendenokraten erhalten Mitspracherecht
Ulf Kristersson, der Führer der konservativen Moderaten Partei, gab am Freitag folgende Einigung bekannt: Zusammen mit den Christdemokraten und Liberalen wurde eine Minderheitsregierung gebildet.
Mitspracherecht der rechten „Schwedendemokraten“
Die einwanderungsfeindlichen, nationalistischen Schwedendemokraten werden die Arbeit des Kabinetts von außen unterstützen und im Gegenzug ein Mitspracherecht bei Regierungsentscheidungen haben.
Kristersson sagte, er werde dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Andreas Norlén, am Morgen besuchen folgendes mitteilen: Die Parteien wären für die Parlamentsabstimmung am Montag bereit, eine Regierung zu bilden. Somit könnte das Parlament frühestens am Montag über das Kabinett abstimmen.
Parlamentswahlen am 11. September
Vor einem Monat erreichte der rechte Block der Moderaten Partei, der radikalen Schwedendemokraten, der Christdemokraten und der Liberalen zusammen 176 Sitze im 349-köpfigen Parlament, knapp vor den Mitte-Links-Parteien mit 173 Sitzen. Somit gilt Kristersson die Unterstützung der parlamentarischen Mehrheit zur Regierungsbildung als sicher.
Der konservative Politiker machte deutlich, dass zwar eine Drei-Parteien-Koalition regieren würde, welche aber „eng“ mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten würde. Jimmie Akesson, Vorsitzender der rechten Partei sprach von einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungs- und Asylpolitik.
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