Die neue italienische Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni kündigt an, die Obergrenze für Bargeldzahlungen von 2.000 auf 10.000 Euro anzuheben.
Hysterisches Gekreische indes aus der links-politischen Ecke, die lieber heute als morgen den Bürgern das Bargeld nehmen wollen.
Mit erschreckender Geschwindigkeit hat der Plan, die Begrenzung mit dem Ziel, Bargeldzahlungen ganz abzuschaffen, an Fahrt aufgenommen. Unter dem Vorwand, den Kriminalität bekämpfen zu wollen – während des Corona-Terrors wurden sogar gesundheitliche Risiken von Bargeld angeführt – wird dem Bürger Schritt für Schritt das Bargeld genommen. Italiens neue Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) kündige am Mittwochabend in einer Ansprache vor der Vertrauensabstimmung im Senat an, ihr Kabinett werde die Pläne des Koalitionspartners Lega unterstützen, die Bargeldobergrenze von 2.000 auf 10.000 Euro anzuheben. Aktuell dürfen in Italien Rechnungen oder Güter nur bis zum Wert von 2000 Euro bar bezahlt werden. Melonis Vorgängerregierung unter Mario Draghi hatte geplant, das Limit zum 1. Januar 2023 auf 1000 Euro zu senken.
„Diese Obergrenze begünstigt unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht“, erklärte Meloni. Sie wies das Argument der Bargeldabschaffer zurück, dass eine höhere Bargeldobergrenze Schwarzgeldzahlungen, Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft begünstige. Auch in Ländern wie Österreich und Deutschland gebe es keine Grenze für Bargeldzahlungen.
Der Abgeordnete Federico Freni der mit Meloni verbündete rechte Lega erklärte: „Die Anhebung der Obergrenze für den Bargeldumlauf öffnet nicht automatisch die Tür zur Schwarzarbeit, wie einige Vertreter der Opposition behaupten, sondern ist ein Vorschlag mit gesundem Menschenverstand, der es den Bürgern ermöglicht, ihr Geld ohne bürokratische Engpässe oder unnötige Einschränkungen zu verwalten. In Deutschland, Österreich, Zypern, Estland, Finnland, Ungarn, Island, Irland, Luxemburg, den Niederlanden und Polen gibt es keine Beschränkungen für die Verwendung von Bargeld, und es scheint nicht die immensen Probleme zu geben, die die Opposition befürchtet“.
Seit Jahren versucht die EU-Kommission eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro in allen Mitgliedsstaaten einführen und bildet die unermüdliche Bestrebung der demokratisch nie legitimierten Brüsseler Bürokraten ab, den Bürgern das Bargeld zu nehmen . Aktuell kommt es wieder zu einem entsprechenden Vorstoß. In beinahe der Hälfte der EU-Staaten gibt es bereits Maximalbeträge für Barzahlung.
In Deutschland sind Bargeldzahlungen bis 5.000 Euro bei Geschäften unter Händlern möglich, für Privatpersonen liegt der Maximalwert bei 15.000 Euro. (SB)
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