Asyl: Es braucht keine neuen Unterkünfte, sondern die konsequente Rückführung von Asylschmarotzern.

„Wir hoffen, dass die FDP ihren neuen Forderungen auch Taten folgen lässt.“

von Andreas Glarner,
Nationalrat, Mitglied der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates und Co-Leiter der Arbeitsgruppe Asyl, Oberwil-Lieli (AG)
Die Asylzahlen explodieren. Doch die Mehrheit der Asylanten sind keine Flüchtlinge. Sondern Wirtschaftsmigranten, die einfach ein besseres Leben wollen – in der Regel auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Deshalb braucht es endlich eine Neuausrichtung der Asylpolitik. Dass die FDP, die bis vor Kurzem sämtliche Verschärfungen ablehnte, nun einen harten Asyl-Kurs fahren will, nehmen wir erfreut zur Kenntnis.

Das Scheitern des Schweizer Asylsystems lässt sich nur schon an den neusten Zahlen ablesen: Allein 2022 wurden in der Schweiz 24’511 Asylgesuche gestellt – das sind 64,2 Prozent mehr als 2021. Für 2023 rechnet der Bund sogar mit bis zu 40’000 neuen Asylmigranten.

Die Mehrheit dieser Personen sind keine Flüchtlinge. Es sind vor allem junge Männer aus Afghanistan, Eritrea und der Türkei – in der Regel ohne wirklichen Asylgrund. Sie sind auf der Suche nach einem besseren Leben und wollen in unser grosszügiges Sozialsystem einwandern.

Kriminelle Schlepperbanden schleusen sie durch zig sichere Länder. Wer es bis in die Schweiz geschafft hat, wird mit dem verlogenen Status «vorläufige Aufnahme» belohnt. Konkret heisst das: Diese Leute bleiben für immer hier – in den meisten Fällen auch Jahre oder Jahrzehnte auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Per Ende 2022 gehörten 44’806 Personen dieser verlogenen Kategorie an und jedes Jahr werden es mehr.

Das Scheitern des Asylsystems verantwortet die Mitte-Linksgrün-Mehrheit in Parlament und Bundesrat. Statt endlich die Zuwanderung von Asylschmarotzern zu stoppen, suchen sie Betten, Kasernen, Zivilschutzanlagen und Turnhallen, um noch mehr dieser Leute unterzubringen. Die Folgen dieser Politik: Kosten, Kriminalität und Integrationsprobleme explodieren.

Dass wir bei unseren Forderungen neu auf die Unterstützung der FDP zählen können, nehmen wir erfreut zur Kenntnis. Denn bis vor kurzem lehnte die FDP im Nationalrat jegliche Verschärfungen in der Asylpolitik geschlossen ab:

20.4053 Entzug der Aufenthalts- respektive Niederlassungsbewilligung aufgrund des widerrufenen Flüchtlingsstatus

21.420 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge

20.3845 Zwingende DNA-Prüfung bei Familiennachzug aus dem Ausland

20.4347 Migranten und Asylbewerber mit ungeklärter Identität oder aus Risikogebieten geschlossen unterbringen oder überwachen

20.4346 Keine Resettlement-Migranten mit ungeklärter Identität oder aus Gebieten mit einer starken Präsenz von terroristischen Gruppen

20.4300 Terroristische Wirtschaftsmigranten. Entscheidend ist, dass an den Grenzen gehandelt wird

19.3444 Kompensation der Ausgaben für Nothilfe an abgewiesene Personen des Asylbereichs

19.434 Ausschluss von sogenannten Umwelt- oder Klimaflüchtlingen vom Flüchtlingsbegriff im Asylgesetz

19.3035 Eine „Krankenversicherung light“ für Personen mit ungeklärtem Aufenthaltsrecht

19.487 Vereinfachung des Asylverfahrens. Asylgesuche an der Grenze unter Beachtung des völkerrechtlich zwingenden Non-Refoulement-Gebots

19.3998 Förderung der Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Gemeinden