Tsipras fordert von Sozialisten „neue Vision für Europa“

Griechenland

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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstag als Beobachter bei einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs und stellvertretenden Regierungschefs in Paris beteiligt.
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Kundgebungen gegen die Regierung in Athen und Thessaloniki

fl-griechenland (2)Etwa 8.000 Menschen haben am Mittwoch vor dem Parlament in Athen gegen die Arbeit der Regierung protestiert. Mit dem zentralen Motto wurde ein Regierungsrücktritt gefordert. Anwesend sind auch Parlamentarier der Oppositionsparteien gewesen. Eine weitere Kundgebung fand unter dem gleichen Motto in Thessaloniki statt.

Am Mittwochabend hat in Athen vor dem Parlament am Syntagma-Platz eine Anti-Regierungskundgebung stattgefunden. An ihr haben sich etwa 8.000 Demonstranten beteiligt. Ihr Motto lautete: „Tretet zurück!“ Beobachter vergleichen die Demonstration mit der Initiative „Menoume Evropi“ – zu Deutsch: „Wir bleiben in Europa“, die es zwischen 2012 und 2015 gab. Beiden Veranstaltungen haben u. a. gemeinsam, dass sie per Facebook organisiert wurden.
Die Demonstration am Mittwoch wurde zwar nicht offiziell von Parteien der Opposition unterstützt, doch verschiedene Parlamentarier, vor allem aus den Reihen der ehemaligen Regierungsparteien ND und PASOK haben sich an der Kundgebung beteiligt. Anwesend waren auch Volksvertreter aus den Reihen der liberalen „To Potami“.

Auf Transparenten und aus Lautsprechern wurde an frühere Parolen des jetzigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aus dessen Zeit als Oppositionsführer erinnert. Eine der häufigsten Parolen, die skandiert wurden, war: „Go home Tsipras“. Dies wiederum war offenbar als Anspielung auf dessen einstiges „Go back Merkel“ zu verstehen. Letzteren Slogan hatte die damalige linke Oppositionspartei SYRIZA von Tsipras angesichts eines Besuches der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühling 2014 zum Einsatz gebracht.
Während der Kundgebung am Mittwochabend in Athen kam es zu keinen Zwischenfällen. Zwar hatte eine anarchistische Gruppierung eine Gegendemo angekündigt, diese wurde jedoch abgesagt.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist es dann allerdings dennoch zu Unruhen an der Athener Patission-Avenue gekommen. Gegen 1 Uhr hat eine Gruppe vermummter Chaoten einen Nachtbus angehalten. Die etwa 15 Passagiere mussten das Fahrzeug verlassen. Im Anschluss haben die Chaoten den Bus sowie einen O-Bus und Mullcontainer in Brand gesetzt. Gleichzeitig haben sie auch Steine und Molotow-Cocktails gegen eine vor Ort befindliche Einheit der Bereitschaftspolizei (MAT) geworfen. Es wurde weder jemand verletzt noch gab es Festnahmen. Ähnliche Zwischenfälle hatte es bereits in der Vergangenheit gegeben. Aus diesem Grund verkehren freitags und samstags nach 21 Uhr einige Buslinien nicht mehr vor dem Athener Polytechnikum an der Patission-Avenue. Das Gebäude gilt als Hochburg der autonomen Szene.
Eine ähnliche Kundgebung wie in Athen mit dem Motto „Tretet zurück“ gab es am Mittwoch auch in der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki. Die Demonstranten haben sich vor dem Wahrzeichen der Stadt, dem weißen Turm, getroffen und die Regierung zur Amtsniederlegung aufgerufen. In diesem Zusammenhang forderten sie vor allem Reformen.

Die Organisatoren erklären, dass weitere Kundgebungen dieser Art organisiert würden. Ein Termin steht jedoch noch nicht fest.

UN-Generalsekretar Ban Ki-moon in Griechenland

fl-griechenland (2)Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon hat am 17. und 18. Juni Griechenland einen offiziellen Besuch abgestattet. In Athen hat er Gespräche über die laufende Flüchtlingskrise mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras und dem Außenminister Nikos Kotzias geführt.
Am Samstag, den 18. Juni, wird der UN-Generalsekretar die Insel Lesvos besuchen, um die Lage bezüglich der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beurteilen und seine Solidarität mit den Flüchtlingen zu bekunden. Dort wird er sich mit Flüchtlingen, Migranten und Asylwerbenden im Hotspot von Karatepe, sowie mit Freiwilligern und Vertretern der lokalen Behörde treffen. Am Samstagabend wird Ban Ki-moon auf der Burg von Lesvos die Aktion „ Baum der Solidarität“ eröffnen, die im Rahmen der Veranstaltungen zum Weltflüchtlingstag stattfindet.
„Immer mehr Flüchtlingen und Migranten auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung sterben im Mittellmeer“ betonte letzen Donnerstag vor der Presse Ban Ki-moon, als er seine Reise nach Griechenland ankündigte. Außerdem wiederholte er seine Bereitschaft, angesichts des UN-Gipfeltreffens für Flüchtlinge und Migranten im kommenden September mit allen UN-Mitgliedsstaaten eng zusammenzuarbeiten.

Griechenland kommt wieder auf Wachstumskurs

fl-griechenland (2)Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovassili spricht in einem Interview mit Griechenland Aktuell über die Verhandlungen Griechenlands mit den internationalen Partnern und die Debatte über das Schuldenproblem, über den Wachstumsplan der griechischen Regierung bzw. die verschiedenen Aktivitäten im Rahmen des Griechisch- Russischen Jahres 2016.

1. Wie beurteilen Sie die Verhandlungen mit den internationalen Partnern vor und nach der Abschließung der ersten Prüfung des griechischen Finanzprogramms, zumal die Eröffnung der Debatte für das griechische Schuldenproblem sowie die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft dringend sind?

Ein harter und langer Verhandlungsprozess ist nun erfolgreich abgeschlossen, der seit der Regierungszeit von Samaras und Venizelos anhängig war. Wir haben für das Wohl des griechischen Volkes verhandelt und eine Serie von negativen Folgen verhindert, die aufgetreten wären, falls all das, was unsere Vorgänger vereinbart hatten, umgesetzt worden wäre: dagegen ist die Hauptrente bewahrt und die Zusatzrente gesichert worden, das erste Heim geschützt und der öffentliche Charakter der PPC befestigt worden. Hinzu kommt, dass 50% der Einnahmen aus der Nutzung des öffentlichen Eigentums in wachstumsbefördernde Investitionen fließen werden.

Daher sind wir aus mehreren Gründen mit dem Ergebnis der Prüfung sehr zufrieden: zunächst wegen der Freigabe der Kreditrate, die die griechische Wirtschaft deutlich entlasten bzw. aufgrund der Begleichung der Staatsschulden an den Privatsektor zur größeren Liquidität beitragen wird. Des Weiteren ist auch die Bestimmung eines automatischen Schuldenerleichterung-Mechanismus von großer Bedeutung. Das bedeutet, dass wir uns nicht mehr auf die Einschätzungen der Vertreter der „Institutionen“ bzw. auf die Meinung des jeweiligen Finanzministers zu verlassen brauchen, zumal die Maßnahmen, die die Staatsverschuldung nachhaltig machen, automatisch in Kraft treten werden.

Ich möchte auch unterstreichen, dass dieser Mechanismus früher eingetreten ist, als es letzten Sommer vereinbart worden war. Damals hieß es nämlich, dass die Debatte für das Schuldenproblem nach der Abschließung der Programmprüfung beginnen würde. Schließlich ist nunmehr der Weg für die Ankurbelung der griechischen Wirtschaft geebnet und das Vertrauen für die griechischen und internationalen Investoren wurde wiederhergestellt. Zudem ist die finanzielle und soziale Stabilität unabdingbar für das Wirtschaftswachstum, das schnell kommen wird.

2. Die finanziellen und makroökonomischen Indikatoren der griechischen Wirtschaft von 2015 sind besser als prognostiziert. Was sieht der Wachstumsplan der griechischen Wirtschaft für 2016 vor und wie sehen die Aussichten und die Herausforderungen zur Ankurbelung der Konjunktur aus? Wie plant die Regierung die Umsetzung eines „Parallelprogramms“ zur Wiederherstellung des sozialen Zusammenhalts und zur Linderung von Menschen aus verwundbaren Sozialschichten nach 6 Jahren harter Anpassung und tiefer Rezession?

Der griechischen Regierung ist es gelungen, die Prognosen sowohl der Institutionen als auch des Anpassungsprogramms zu widerlegen. Das geschieht erstmals seit 6 Jahren. Mit hoher Gewissheit ist deshalb zu erwarten, dass die griechische Konjunktur in den kommenden Monaten wieder auf Wachstumskurs sein wird, und zwar innerhalb 2016. Das ist nicht nur unsere Meinung, sie entspricht auch den Einschätzungen aller international anerkannten Rating-Agenturen.

Allerdings kommt das Wachstum nicht von allein. Die Regierung hat bis zu 80% der im Rahmen des neuen Anpassungsprogramms vorgesehenen Vorbedingungen schon erfüllt und ist bereit, die Umsetzung von Entwicklungspolitiken störungsfrei fortzusetzen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde bereits im Parlament vorgelegt, während die internationalen Investoren ihr Interesse schon bekundet haben. Gleichzeitig machen wir weiter mit der Umsetzung aller vorhandenen Finanzinstrumente, wie z.B. das Förderprogramm ESPA (Nationaler Strategischer Rahmenplan) oder das Investitionspaket von Jean Claude Juncker. Insbesondere erzielte Griechenland, was den ESPA angeht, zum ersten Mal die höchste Absorptionsrate innerhalb der Eurozone im Vergleich zu allen anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Was wir machen können, ist die Entwicklungsgewinne gerecht zu verteilen. Gerade in der ersten schwierigen Phase der Umsetzung der Vereinbarung im Juli 2015 wurde es bewiesen, dass unsere Prioritäten im Bereich sozialer Gerechtigkeit fest stehen. Die Regierung hat die Renten, die Löhne bzw. Arbeitsplätze geschützt und hat das Steuersystem reformiert, damit die Menschen aus verwundbaren Sozialschichten verschont werden und die oberen Sozialschichten mehr Lasten tragen. Nicht zuletzt haben wir es in dieser besonders schwierigen Zeit geschafft, eine Reihe von Maßnahmen des so genannten „Parallelprogramms für den Schutz breiter Teile der Gesellschaft“ zu ergreifen, wie z.B. den freien Zugang unserer nicht versicherten Bürger zur Gesundheitsversorgung.

3. Dieses Jahr wurde zum Griechisch- Russischen Jahr erklärt. Welche Aktivitäten stehen auf dem Veranstaltungsplan und was erwartet Griechenland nach dem offiziellen Besuch Putins in Griechenland sowohl auf kultureller, touristischer und wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene?

Die bilateralen griechisch-russischen Beziehungen erleben dieses Jahr eine neue Blütezeit. Das zeigt sich deutlich in dem reichen kulturellen Veranstaltungsplan und dem erhöhten Interesse der Russen für unser Land. Bemerkenswert ist auch dass die Zahl der Visaanträge sehr deutlich zugenommen hat. Ich halte es für realistisch, dass dieses Jahr doppel so viele Touristen aus Russland kommen werden.

Das Interesse beruht jedoch nicht nur auf dem Bereich des Tourismus, sondern es ist vielschichtig. Die griechische Regierung hatte sich sehr darum bemüht, die Beziehungen zu Russland, wegen des russisch verhängten Embargos auf europäische Produkte und dessen Folgen auf die Exporte, auf wirtschaftliche Angelegenheiten zu forcieren. Gleichzeitig zeigten Staatsunternehmen und einzelne große Unternehmer Interesse für Investitionen in unser Land.

Vergessen wir doch nicht, dass Präsident Putin bei seinem Besuch von mehreren Ministern begleitet wurde. Der Außenminister, der Energieminister, der Kultusminister, der zuständige Minister für Landwirtschaft und der Minister für wirtschaftliche Entwicklung beweisen doch, welche politische Bedeutung Griechenland für Russland hat und wie groß das Interesse für Investitionen in Griechenland ist.

Von besonderer Bedeutung für das diesjährige griechisch-russische Jahr ist die große Ausstellung von griechischer antiker Kunst im Staatlichen Historischen Museum in Moskau, die Ausstellung byzantinischer Kunst im Eremitage Museum, die Ausstellung von bedeutenden heutigen Künstlern in Exhibition Hall Manege in St. Petersburg und die Numismatik-Ausstellung im Puskin Museum. Vergangene Woche, als der russische Präsident Griechenland besuchte, wurde im Athener Byzantinischen Museum ein Exponat mit großer Symbolkraft zum ersten Mal gezeigt: Die berühmte Dreifaltigkeitsikone des wohl bedeutendsten russischen Ikonenmalers Andrei Rubljow.