Hoffnung auf Verhandlungen?

Selenskyj fordert Putin zu Verhandlungen, um Tod von Menschen zu stoppen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um den Tod von Menschen zu verhindern.

Dies sagte Selenskyj am Freitag während seiner Ansprache.
„Ich möchte mich noch einmal an Präsident der Russischen Föderation wenden. Ukraineweit gibt es Gefechte. Setzen wir uns an den Verhandlungstisch, um Tod von Menschen zu stoppen“, sagte Präsident.

Kiew tritt in die Verteidigungsphase ein – Klitschko

Die Hauptstadt sei in die Phase der Verteidigung eingetreten, in einigen Vierteln von Kyjiw (Kiew) fallen Schüsse und höre man Explosionen, sagte bei einem Briefing der Kyjiwer Bürgermeisters Vitali Klitschko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Die Stadt ist in die Verteidigungsphase eingetreten. Jetzt hört man in einigen Vierteln von Kyjiw Schüsse und Explosionen. Das ukrainische Militär vernichtet Sabotagegruppen von Russen. Einige von ihnen sind bereits in Kyjiw eingedrungen. Und der Feind will die Hauptstadt in die Knie zwingen und uns vernichten“, sagte Klitschko.

Ihm zufolge wenden sich die Stadtbehörden im Zusammenhang mit der Annäherung aktiver Kampfhandlungen an die Bewohner des Bezirks Obolon, nicht raus zu gehen. „Weil es gefährlich ist. Bleiben Sie drinnen – zu Hause oder in Notunterkünften. Sie können nur hinausgehen, wenn Sie bei einem Luftalarm in die Notunterkunft gehen. Die Karte der Notunterkünfte finden Sie auf der Website und in den sozialen Netzwerken der Stadtverwaltung. Ich fordere auch die Bewohner anderer Bezirke von Kyjiw auf, ihr Zuhause oder Notunterkünfte nicht zu verlassen, um sich nicht zu gefährden“, sagte Klitschko.

Russisches Parlament will „Volksrepubliken“ in der Ostukraine anerkennen

Das russische Unterhaus, die Staatsduma, hat für die Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR)“ in der Ostukraine gestimmt.

Das russische Parlament verabschiedete mit 351 Stimmen eine von der Kommunistischen Partei vorgeschlagenen Aufforderung an Präsident Putin, berichtet „Nowaj Gazeta“.
Auch die Regierungspartei Einiges Russland brachte die ähnliche Aufforderung ein, die jedoch vorerst Beratungen mit dem Verteidigungsministerium und Außenministerium vorsah.

Reaktion der Ukraine
Das ukrainische Parlament hat dagegen in einer Resolution an die Vereinten Nationen, die EU-Kommission, Parlamentarische Versammlung des Europarates, die Parlamentarischen Versammlungen der OSZE und NATO, an ausländische Regierungen und Parlament angesichts der möglichen Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR) durch Russland appelliert.

Für die Resolution stimmten 331 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Das Parlament verurteilte in der Resolution jede Versuche Russlands, die Unabhängigkeit von DNR/LNR anzuerkennen. Die Weltgemeinschaft wurde aufgerufen, mögliche Beschlüsse der Russischen Föderation im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit dieser „Volksrepubliken“ nicht anzuerkennen.

Die Werchowna Rada rief die internationalen Organisationen auf, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu bekräftigen und jegliche Handlungen Russlands zur Verschlechterung der Sicherheitslage in der Welt und in der Ukraine zu verurteilen.

Das Parlament verlangte auch eine dringliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Situation an der Grenze zur Ukraine. Die ukrainischen Parlamentarier baten in der Resolution auch, die rechtlichen Grundlagen der ständigen Mitgliedschaft Russlands am Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu überprüfen.

Das Parlament rief in der Resolution auch zur sofortigen Verhängung von neuen Sanktionen gegen Russland auf, um eine weitere Eskalation des Konflikts vorzubeugen.

Reaktion der NATO
Eine mögliche Anerkennung der so genannten „Volksrepubliken Donezk und Luhansk (DNR/LNR)“ in den besetzen Gebieten der Ukraine durch Russland wird eine weitere Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen bedeuten. Sie wird die Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts bedeutend erschweren, erklärte Stoltenberg Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel.

Stoltenberg antwortete auf die Frage von Ukrinform: „Wenn das geschieht, wird das eine weitere grobe Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine bedeuten. Zweifellos sind Donezk und Luhansk ein Teil der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. Deswegen wird diese Anerkennung ein Verstoß gegen das Völkerecht sein… Und nicht nur das: Das wird auch eine Verletzung der Vereinbarungen von Minsk und wird die Suche nach einer politischen Lösung aufgrund der Vereinbarungen von Minsk schwerer machen.“

Stoltenberg zufolge unterstützen die Nato und er persönlich die Bemühungen Frankreich und Deutschlands im Normandie-Format für die politische Lösung des Konflikts im Donbass. Die Anerkennung von zwei erwähnten Gebieten als „unabhängig“ werde diese Bemühungen vollständig untergraben