Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf

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asyl_EUHeute (Donnerstag) nimmt die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit auf – weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte.

Am Grenzübergang „Kapitan Andreevo“ an der bulgarischen EU-Außengrenze zur Türkei wurden heute Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein „historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. „Ab heute ist die Außengrenze eines Mitgliedstaats die Außengrenze aller Mitgliedstaaten – sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Außengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Außengrenzen identifizieren und angehen. Deutschland steuert 225 Beamte zu einer schnell mobilisierbaren Reserve von mindestens 1500 Grenzschützern bei.

(06.10.2016) – An einer Pressekonferenz am Grenzübergang Kapitan Andreevo nahmen neben Avramopoulos der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov, die stellvertretende Ministerpräsidentin und Innenministerin Rumania Bachvarova, die Staatssekretärin des Innenministeriums der Slowakischen Republik Denisa Sakova, der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Fabrice Leggeri, mehrere Innenminister der EU und weitere hohe Beamte teil.

Der slowakische Ministerpräsident und derzeitige Ratsvorsitzende Robert Fico erklärte: „Mit der europäischen Grenz- und Küstenwache schaffen wir eine neue Realität an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der im Bratislava-Fahrplan vereinbarten gemeinsamen Verpflichtung und stellt die Geschlossenheit der Mitgliedstaaten unter Beweis. Auf diese Weise kommen wir der Rückkehr zum Schengen-System näher. Der Ratsvorsitz ist entschlossen, die weitere Stärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache sowie die Umsetzung anderer im Fahrplan vereinbarter Verpflichtungen zu unterstützen.“

Frontex-Chef Leggeri: Neue Agentur ist leistungsfähiger

Der Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Fabrice Leggeri, sagte: „Ich bin sehr stolz auf die Weiterentwicklung von Frontex zur Europäischen Grenz- und Küstenwache. Die neue Agentur ist leistungsfähiger und besser ausgerüstet, um den migrations- und sicherheitspolitischen Herausforderungen an Europas Außengrenzen zu begegnen. Sie hat erweiterte Zuständigkeiten und neue Befugnisse, die es ihr erlauben werden, erfolgreich zu arbeiten. Die Agentur wird Stresstests an den Außengrenzen durchführen, um Schwachstellen aufzudecken, bevor es zu einer Krise kommt. Jetzt können wir auch benachbarten Drittstaaten, die uns darum bitten, operative Unterstützung an ihren Grenzen gewähren, und Informationen zu grenzübergreifender Kriminalität mit einzelstaatlichen Behörden und EU-Agenturen austauschen und so die Strafermittlungen unterstützen. In ihrer Funktion als Küstenwache kommt der Agentur auch eine wichtige Rolle an den See-Außengrenzen zu.“

Deutschland schickt 225 Beamte

Mit der neuen Aufgabenstellung wurden Rolle und Tätigkeitsgebiet der Agentur erheblich ausgeweitet. Die ständigen Mitarbeiter der Agentur werden mehr als verdoppelt und die Agentur wird eigene Ausrüstung erwerben und sie bei Grenzschutzeinsätzen in kurzer Zeit bereitstellen können. Der Agentur werden eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten und ein Ausrüstungspool zur Verfügung gestellt, so dass in Zukunft kein Mangel an Personal oder Ausrüstung etwaige Einsätze der Agentur beeinträchtigen könnte. Deutschland steuert hierzu 225 Beamte bei. Die Europäische Grenz- und Küstenwache wird ab jetzt die Einhaltung der europaweiten Standards für das Grenzmanagement mittels regelmäßiger Risikoanalysen und verbindlicher Gefährdungsbeurteilungen gewährleisten.

Schutz der Außengrenzen ist Voraussetzung für Aufhebung der internen Grenzkontrollen

Die europäische Grenz- und Küstenwache ist von entscheidender Bedeutung für die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen, damit die Menschen auch weiterhin ihren Wohnort innerhalb der Europäischen Union frei wählen und ungehindert reisen können. Europa hatte angekündigt, bis Ende des Jahres das normale Funktionieren des Schengen-Raums wiederherzustellen und die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen aufzuheben (siehe Fahrplan der Kommission vom 4. März mit dem Titel „Zurück zu Schengen“).

In den nächsten Monaten wird die Agentur zu einer voll funktionsfähigen Europäischen Grenz- und Küstenwache:

  • 6. Oktober 2016: Die neue Agentur ist rechtlich gesehen einsatzbereit.
  • 7. Dezember 2016: Der Soforteinsatzpool und der Ausrüstungspool für Soforteinsätze sind einsatzbereit.
  • Bis Dezember 2016: Die Agentur stellt 50 neue Mitarbeiter ein.
  • 7. Januar 2017: Die Pools für Rückführungen sind einsatzbereit.
  • Januar-März 2017: Die ersten Gefährdungsbeurteilungen werden durchgeführt.

Hintergrund

Die Errichtung eines europäischen Grenz- und Küstenschutzes entsprechend der Ankündigung von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vom 9. September 2015 ist Teil der im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung des Managements und der Sicherheit der EU-Außengrenzen. Der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen ist nur dann auf Dauer tragfähig, wenn die Außengrenzen wirksam geschützt und gesichert werden.

Am 15. Dezember 2015 schlug die Europäische Kommission zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und als Reaktion auf die politischen Gegebenheiten, denen sich die EU sowohl auf dem Gebiet der Migration als auch im Bereich der inneren Sicherheit gegenübersieht, die Einrichtung einer auf den bestehenden Frontex-Strukturen aufbauenden europäischen Grenz- und Küstenwache vor. Die Europäische Grenz- und Küstenwache wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat in der Rekordzeit von knapp neun Monaten verabschiedet.

Um diese Änderungen zum Ausdruck zu bringen, sollte sie in Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die weiterhin allgemein als „Frontex“ bezeichnet wird, umbenannt werden. Sie sollte dieselbe juristische Person bei vollständiger Kontinuität aller ihrer Tätigkeiten und Verfahren bleiben.

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Mord auf offener Straße

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oesterreichBereits Anfang Mai haben Bamte der Spezialeinheit WEGA am Brunnenmarkt in Wien- Ottakring einen Flüchtling aus Kenia festgenommen. Der 21- Jährige – er ist bereits wegen mehrerer Delikte amtsbekannt – steht unter Verdacht, kurz zuvor eine Frau vor den Augen ihrer Begleiterin brutal mit einer Eisenstange attackiert zu haben.

Jetzt wurde ein Bild unserem Netzwerkpartner anonym mit folgendem Text zugespielt: „Das ist die Wahrheit: das Original-Bild der von einem angeblich „irren“ Schwarzen mit einer Eisenstange erschlagenen Frau aus Wien-Ottakring; das Bild wurde von der österreichischen Regierung und den Medien bis jetzt verheimlicht!“ [Achtung: Bild nichts für schwache Nerven]

Die 54- Jährige erlitt dabei massive Kopfverletzungen, sie starb noch an Ort und Stelle.Warum er die ihm unbekannte Frau attackierte, ist bislang unklar. Die 54- Jährige war gegen 2.30 Uhr gemeinsam mit einer Kollegin auf dem Weg zur Arbeit, die Frauen sind als Reinigungskräfte beim „Cashpoint“ am Brunnenmarkt tätig. Plötzlich attackierte der 21- Jährige, der als Asylwerber rechtskräftig abgelehnt wurde und sich daher illegal in Österreich aufhielt, im Marktgebiet in der Brunnengasse nahe des Yppenplatzes vor dem Stand Nummer drei die 54- Jährige mit der massiven Eisenstange.

Frauen wechselten extra die Straßenseite

„Die Frauen stiegen unweit des Tatorts aus dem Auto und erblickten dabei bereits den Mann mit der Eisenstange. Sie sind dann extra auf die andere Straßenseite gewechselt, gab die 41- Jährige in ihrer Einvernahme an“, schilderte Polizeisprecher Christoph Pölzl. Der Afrikaner versetzte seinem Opfer zahlreiche wuchtige Schläge gegen den Kopf, so dass für die Frau jede Hilfe zu spät kam. Die Arbeitskollegin blieb unverletzt, sie konnte sich in Sicherheit bringen. MitteleuropaEin Zeuge beobachtete die Tat vom Fenster aus, er verständigte, ebenso wie die Arbeitskollegin, die Polizei. Der Verdächtige war bereits wegen Gewaltdelikten amtsbekannt.