Van der Bellen disqualifiziert sich einmal mehr als Bundespräsident

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Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und Fehlinformationen über Konkurrenten können nicht toleriert werden – Van der Bellen würde sich weiter weigern, FPÖ-Politiker – auch Norbert Hofer – anzugeloben
Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer
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Strache kritisiert neue Asyl-Zahlentricksereien der Bundesregierung

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Zahlen gehören einer genauen Prüfung unterzogen

Mit großer Skepsis betrachtet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die heute bekannt gegebenen Asylzahlen für das erste Halbjahr 2016: „Die Zahlentricksereien der Bundesregierung gehen ungeniert weiter.“ Um die Zahlen schönen zu können, unterscheide man nun zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen. An der Wirklichkeit ändere das aber nichts.

Laut ÖVP-Innenminister Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil fehlen noch 15.000 Anträge auf das Erreichen der Obergrenze von 37.500. „Sieht man sich die Zahlen genauer an, ist das jedoch zweifelhaft“, erläuterte Strache. „Sobotka und Doskozil beziehen sich dabei nämlich auf 22.135 Anträge, die im ersten Halbjahr zum Asylverfahren zugelassen wurden. Tatsächlich gestellt wurden jedoch 25.691 Anträge.“ Strache erinnerte daran, dass noch Ende Mai die gesamten Asylanträge für Sobotka die relevante Zahl gewesen seien und nicht nur die zum Verfahren zugelassenen. „Jetzt ist wieder alles anders, und es geht laut Regierung um die Zahl derer, die tatsächlich zum Asylverfahren zugelassen werden.“

„Diese ganzen Zahlenspielchen zeigen, dass die Regierung über keine Lösungskompetenz verfügt und nur mehr völlig konfus agiert“, so Strache. „Jetzt muss endlich einmal mit diesen in nur eine Richtung biegsamen Gefälligkeitsrechnungen Marke Kern Schluss sein – diese Zahlen gehören nun einer genauen Prüfung unterzogen.“

Jetzt fehle nur noch, dass die Regierung einige tausend Migranten als Touristen einstufe, die sich ohnehin nur mal kurz unser schönes Land ansehen wollten und dann ohnehin wieder aus Österreich freiwillig wieder ausreisten. Die österreichische Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, die wahren Zahlen von der Bundesregierung präsentiert zu bekommen, denn die Zeche für diese von Anfang an falsche Politik von SPÖ und ÖVP bei dieser Völkerwanderung müssten ohnehin die Österreicher berappen. „Diese undurchsichtigen Rechenarten samt verdrehten Statistiken nach der Kernschen Methode müssen endlich der Vergangenheit angehören“, forderte Strache.

„Langsam wird aber eines immer klarer, dass nämlich diese von SPÖ und ÖVP angezettelte Richtwerte/Obergrenze-Diskussion nur ein billiger PR-Schmäh war. Die Regierung soll nun rasch ihre zweifelhaften Rechenküste beenden und der Bevölkerung in Sachen Asylanträge endlich reinen Wein einschenken. Die derzeitige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP bei den Asylzahlen ist uralte Vertuschungspolitik a la Große Koalition der 80er und 90er Jahre – ein New Deal sieht sicher anders aus“, so Strache.