Nein zum nächsten Versuch, die dritte Ausländergeneration erleichtert einzubürgern
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Archiv der Kategorie: + Schweiz
Masseneinwanderung endlich stoppen
Am 9. Februar 2014 haben sich Volk und Stände mit der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
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Der Bundesrat handelt gegen Volk und Stände
Die Bundesratsmehrheit hat heute beschlossen, statt die sogenannte RASA-Initiative klar abzulehnen, einen Gegenentwurf zu dieser Initiative vorzulegen.
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Überparteiliches Komitee ergreift Referendum gegen das Energiegesetz
Der Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz hat beschlossen, dank Unterstützung gewisser Verbände und Unternehmen, das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz zu ergreifen.
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Energiestrategie – Die Kleinen zahlen die Zeche
Mit der neuen Energiestrategie 2050 werden die Weichen falsch gestellt.
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Durch das Volk und für das Volk
Die direkte Demokratie, welche den Bürger an die Spitze der Entscheidungspyramide stellt, ist in einem schlechten Zustand.
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Was hinter den Kulissen passiert (ist)
Art. 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung von Ausländern künftig wieder eigenständig steuert.
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Das Volk entscheidet
Die SVP nimmt die heutigen Abstimmungsentscheide der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Genugtuung zur Kenntnis.
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SVP lehnt bürokratische Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ab
An der heutigen Sitzung hat die SVP-Fraktion die Detailberatung zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels geführt.
Wo Kurt Fluri und seine Freunde irren
Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig“ steuert.
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CVP und FDP wollen noch mehr Zuwanderung
Heute hat der Nationalrat über Änderungen des Ausländergesetzes beraten.
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Wie weiter mit der illegalen Migration an der Schweizer Südgrenze?
Die SVP-Fraktion ist besorgt über den Zustrom von Migranten insbesondere über die Südgrenze in unser Land.
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Zuwanderungsartikel: Nichts umgesetzt!
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung den Vorschlag der SPK-N zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung beraten.
SVP Fraktion lehnt Energiestrategie 2050 ab
Die SVP Fraktion hat an den Sitzungen von gestern und heute in Bern im Hinblick auf die Herbstsession getagt.
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Staatspolitische Kommission ignoriert Volkswillen zur Steuerung der Zuwanderung
Nach drei Tagen Beratung hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) die Beratung der Umsetzung der von Volk und Ständen angenommenen Verfassungsbestimmung zur Steuerung der Zuwanderung abgeschlossen.
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«Musterschülerin» Doris Leuthard «rettet» die Welt
Sicherheit, ein wesentliches Element unseres Landes!
Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention.
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Migration – die grösste Hypothek für unsere Kinder
Mehr Vielfalt und Freiheit in der Medienschweiz
Die SVP stellt heute in Bern ihr neues Positionspapier zur Schweizer Medienpolitik vor.
Warum die Fakten für ein Ja zum Nachrichtendienstgesetz sprechen
Klare NEIN-Parole zur AHVplus Initiative der Gewerkschaften
Freihandelsabkommen mit Grossbritannien
Entmachtung der Stimmbürger stoppen
Schweizer Leitplanken für Brüssel
Ab nach Bangladesch!
Ende der «Willkommenskultur»
SVP-Wettbewerb: Mitmachen lohnt sich!
Editorial Zukunftsgärten – der Garten als Zukunftsvision
Vom 3. bis 6. Februar gab es die Tagung ‹Unsere Erde – ein globaler Garten?› der Sektion für Landwirtschaft am Goetheanum.
„Editorial Zukunftsgärten – der Garten als Zukunftsvision“ weiterlesen
Schweizer Gemeinden wehren sich gegen „Flüchtlinge“
Meilenweit von der Realität entfernt
Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle
Bundesgericht hintergeht Volk und Parlament
Was bedeutet der Brexit für die Schweiz?
Senkung der Zuwanderung gemäss Verfassungsauftrag umsetzen
„Die EU ist eine Herrschaft von Despoten“
Nachrichtendienstgesetz – Bekämpfung neuer Bedrohungsformen
Die Bedrohungslage hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft.
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„Service public“-Bericht enttäuscht auf der ganzen Linie
Der heute veröffentlichte „Service public“-Bericht des Bundesrats enttäuscht auf der ganzen Linie. Was gross angekündigt wurde und Grundlage für eine „offene Diskussion ohne Tabus“ sein sollte, entpuppt sich als lückenhaftes Papier mit einseitiger SRG-Optik. Die Erhaltung des Status Quo, der Ausbau der SRG-Aktivitäten und weitere Massnahmen zur Medienförderung stehen fast einzig im Zentrum bundesrätlicher Überlegungen. Ein fataler Fehlansatz – denn die heutige enorme Medienvielfalt, welche namentlich der Digitalisierung zu verdanken ist, würde vielmehr einen Abbau staatlicher Interventionen erfordern. Um in der „Service public“-Debatte einen Schritt vorwärts zu kommen, ist noch viel Arbeit erforderlich.
Digitalisierung und technologische Entwicklung haben die Medienlandschaft nachhaltig verändert. Die Konsumenten erfreuen sich heute einer nie dagewesenen Angebotsvielfalt, vor allem auch im Bereich der elektronischen Medien. Vor diesem veränderten Hintergrund ist auch die „Service public“-Debatte zu führen. Diese Diskussion muss klären, welche Leistungen nach wie vor vom Staat erbracht werden müssen und welche Angebote durch Private erbracht werden bzw. erbracht werden könnten. Diesen Fragen aber verweigert sich der Bundesrat beharrlich.
Nachdem vor einigen Monaten bereits der Bericht der Eidgenössischen Medienkommission enttäuschte, enthält nun auch das bundesrätliche Papier kaum Neues: Die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt. Es werden keine vertieften Varianten und Alternativszenarien entwickelt. Überlegungen, wie staatliche Aktivitäten mit Blick auf die immer vielfältigeren staatlichen Angebote reduziert werden könnten, vermisst man. Auch eine Stärkung des Wettbewerbs scheint nicht im Interesse des Bundesrats zu liegen: Der Bundesrat will einzig die Stellung der SRG stärken, damit diese in der „internationalen Konkurrenz“ bestehen kann – ungeachtet der Tatsache, dass sich die SRG aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Auftrags gar nicht in einer Konkurrenzsituation befindet. Von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Medien ist keine Rede. Gerade im Unterhaltungsbereich, aber auch bei Sportangeboten, wäre mehr Wettbewerb nicht nur möglich, sondern auch dringend nötig.
Sodann sind die Vorschläge des Bundesrats bezüglich des Internets ausserordentlich befremdend. Der Bundesrat will das Online-Angebot der SRG ausbauen, private Online-Anbieter staatlich fördern und den Internetbereich künftig auch gesetzlich regeln. Dies obwohl der Markt boomt und im Internet eine bemerkenswerte Angebotsvielfalt vorhanden ist. Ein absurder, planwirtschaftlicher Denkansatz aus Bundesbern. Das RTVG muss nicht zu einem „Mediengesetz“ erweitert werden, welches auch das Internet umfasst – im Gegenteil: Deregulierung und die Schaffung grösserer unternehmerischer Freiheiten sind wichtig für eine moderne Demokratie.
Diese Punkte sind nun zu thematisieren. Sodann sind zahlreiche hängige Vorstösse zu diskutieren und Varianten aufzuzeigen. Dazu gehören die Postulate Rickli (Budgetvarianten), Wasserfallen (Subsidiaritätsprinzip) und Romano (Beschränkung des Online-Angebots) sowie die Motion Maier/Bäumle (Plafonierung der Gebührenerträge). Auch die parlamentarischen Initiativen Müller (Kompetenz zur Erteilung der SRG-Konzession) und Rutz (Einschränkung nicht konzessionierter Tätigkeiten) stehen auf der Traktandenliste der KVF. Ebenso müssen die Forderungen der SVP, ein duales System zu schaffen und Transparenz bezüglich SRG-Finanzen herzustellen, in die Debatte einfliessen.
Fazit: Der Bericht des Bundesrats ist als Diskussionsgrundlage für eine „Service public“-Debatte so nicht brauchbar. Die Versprechen, welche der Bundesrat in der Sondersession im Dezember 2015 gemacht hat, wurden nicht eingehalten. Die zuständigen parlamentarischen Kommissionen sind nun in der Pflicht: Sie müssen die Weichen richtig stellen, damit eine breite, offene Debatte zum „Service public“ im Medienbereich geführt werden kann.
von Nationalrat Gregor Rutz,
Zürich (ZH)