Nach dem Schweizer Referendum zum Stopp der Masseneinwanderung und dem Referendum zum BREXIT, ist die Abstimmung über die Zwangsansiedlung von Asylwerbern in Ungarn der nächste Schlag für die Etablierten.
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Volksabstimmung in Ungarn
„Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des ungarischen Nationalversammlung die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Staatsbürgern in Ungarn anordnen kann?“
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Pressburger Gipfel: es gab doch einen faulen Kompromiss!
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Ungarn: Plakataktion gegen die EU-Quotenregelung für Migranten
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Lehrerstreik: Noch immer kein Kompromiss
30 statt 45 Minuten Unterricht in den ersten zwei Stufen der Grundschule – dies ist die neueste Idee des Bildungsstaatssekretärs László Palkovics. Tatsächlich wäre dies eine der ersten Neuerungen im Bildungssektor, die auch von den Pädagogen begrüßt würde. Abgesehen davon scheinen die Fronten jedoch weiterhin verhärtet.
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„Ungenügend“: So lautet das Urteil der Protestteilnehmer über die Regierung in Sachen Bildungspolitik.
Am vergangenen Sonnabend versammelten sich trotz strömenden Regens mehrere Tausend Teilnehmer am Budapester Március 15. tér. Geladen hatte die „Tanítanék“-Bewegung um István Pukli, dem Direktor des Blanka-Teleki-Gymnasiums. Ein letztes Mal in diesem Schuljahr wollten die Pädagogen, Eltern und Schüler ihre Unzufriedenheit mit dem Bildungssektor zum Ausdruck bringen. Unter dem Titel „Zeugnisvergabe“ erhielten denn auch Kabinettsminister Antal Rogán und sein Amtspendant János Lázár, HR-Minister Zoltán Balog und Premier Viktor Orbán ihre Endjahresnote. „6 Minus“ lautete das einhellige Urteil der Anwesenden.
Bei den meisten Forderungen konnte Einigkeit erzielt werden
Frau Istvánné Galló war die erste, die das Wort ergriff. Die Leiterin der Gewerkschaft der Pädagogen teilte mit, von den 25 Punkten sei man sich mit der Regierung bei 19 einig geworden, „allerdings wurden diese nicht gesetzlich verankert, dabei wäre dies die Garantie für die Umsetzung gewesen“. Die Pädagogen hätten keineswegs nur Forderungen aufgelistet, sondern auch Lösungsvorschläge. Für diese sieht HR-Minister Balog jedoch keine Notwendigkeit. So lehnt er beispielsweise die erneute Öffnung des Lehrbuchmarktes ab und besteht weiterhin auf das staatliche Monopol.
Dass die „Test-Lehrbücher“ jedoch fachlich und didaktisch vor Fehlern nur so strotzen, scheint auf offizieller Seite niemanden zu stören (die Budapester Zeitung berichtete). Auch die Absenkung der Stundenzahl der Lehrer stößt beim Ministerium bisher auf taube Ohren, ebenso wie die erneute Anhebung der Schulpflicht auf 18 Jahre. Galló sprach weiter davon, dass sich die Regierung in falscher Sicherheit wiege, wenn sie glaube, die Kraft des Streiks wäre gebrochen. Immerhin hätten mehr als eine halbe Million Menschen ihre Zustimmung zu den Protesten bekundet. Im Sommer werde man nun neue Kräfte schöpfen.
István Pukli: „Wir werden uns nicht für dumm verkaufen lassen“
Auch István Pukli sprach auf der Demonstration: „Wir werden uns nicht für dumm verkaufen lassen. Die Regierung kann weder zentralisieren, noch dezentralisieren.“ An Kanzleramtsleiter János Lázár gerichtet ließ er wissen: „Du bist der Schwanz“ (eine Anspielung auf das ungarisches Sprichwort: „Nicht der Schwanz wedelt mit dem Hund“, welches Lázár nutzte, um die Pädagogen wissen zu lassen, das man sich von ihnen keine Forderungen aufdrücken lassen wird). Obwohl das Geld, die Medien und die Waffen bei der Regierung seien, hätten die Pädagogen doch etwas entgegenzusetzen: Wissen und die Unterstützung des Volkes. Pukli kündigte weiterhin an, die Tanítanék-Bewegung schalte nun in die radikale Gangart, aber strikt im Sinne Gandhis.
Realitätssinn ade: Fraktionschef Lajos Kósa nannte diese Demonstration irrelevant und kaum besucht.
Zum Ende der Demonstration baten die Redner solche Lehrer, Schüler und Eltern aus dem Publikum auf die Bühne, die bereit sind, ihre Unterstützung auch namentlich öffentlich zu machen, denn in vielen Köpfen sei bis heute noch die Angst vor Repressalien seitens des Staates vorherrschend.