Orbán an Weber „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Am Freitag reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief auf eine Wortmeldung von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber.

„Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred“, schrieb Orbán.
„Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“
Der bayrische Europapolitiker Weber wollte zuvor herunterspielen, die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien richte sich nicht speziell gegen diese beiden Länder.
„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“, meinte nun Orbán und verwies auf Äußerungen von Europapolitikern, die er wie Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli zitierte.
Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.
Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wollte Ungarn und Polen bekanntlich „aushungern“, erinnerte sich Orbán, ebenso wie an die Worte des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas, endlich ein Instrument in Händen zu halten, das „Ungarn und Polen sehr wehtun wird“.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn durfte in dieser Aufzählung natürlich auch nicht fehlen, der „dieses Krebsgeschwür neutralisieren“ will, denn schließlich sei Ungarn eine Diktatur wie Belarus.

„Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten, und nun erwartet ihr von uns Ungarn, das hinzunehmen, als wären wir Dummköpfe“, schloss Orbán.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Ein Gedanke zu “Orbán an Weber „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

  1. Orbán an Weber: „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

    Was den Vorwurf der Zensur der Presse in Ungarn angeht, hat mir der Chefredakteur der Budapester Zeitung versichert, dass er noch nie so frei schreiben konnte wie in Ungarn. Wäre ich Orbán, würde ich Beweise für den vom europäischen Parlament erhobenen Vorwurf verlangen.

    Like

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..