„EU-Energievorschläge werden uns einen kalten Winter bescheren!“

Russland-Sanktionen müssen zum Wohle der Österreicher sofort beendet werden

„Die beim heutigen Krisentreffen der EU-Energieminister zum Vorschlag stehenden Notfallmaßnahmen werden die europäische Bevölkerung noch tiefer in die Misere bringen. Russlands Präsident Putin hat bereits angekündigt, bei einem eventuellen Preisdeckel auf russisches Gas, kein Gas mehr in die EU zu liefern, womit die Vorstellung vom ersten kalten Winter seit Jahrzehnten immer näher rückt. Aber auch unsere Industrie steht ohne einer Gasversorgung vor massiven Problemen, auf die weder die Brüsseler-Bürokratie noch die schwarz-grüne Chaosregierung eine Antwort hat“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin NAbg. Petra Steger die anvisierten EU-Energiemaßnahmen.

„Die einzig vernünftige Lösung ist eine Abkehr vom wirkungslosen Sanktionswahn gegen Russland, der die Teuerung immer weiter anheizt und unsere Energieversorgung gefährdet. Vor allem Österreich hätte hier mit der in unserer Verfassung verankerten immerwährenden Neutralität eine besondere Verantwortung, der aber nicht einmal ansatzweise nachgekommen wird. Die schwarz-grünen Verantwortungsträger haben sich bereits in den vergangenen Monaten als EU-hörige Sanktionsklatscher entpuppt, die unseren hart erarbeiteten Wohlstand für die Ukraine auf das Spiel setzen. Besonders sticht dabei ÖVP-Europaministerin Edtstadler hervor, die kürzlich die Sanktionen als alternativlos bezeichnete und obendrein die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einforderte“, so Steger.

„Eine Abkehr von diesem Prinzip hin zu einfachen Mehrheitsentscheidungen würde ein Ende des Vetorechts sowie eine massive Machtverschiebung in Richtung EU bedeuten. Vor allem kleinere Länder, wie Österreich, könnten dadurch bei Entscheidungen regelrecht überrollt werden. Nicht nur einmal habe ich die Ministerin daher gefragt, ob sie für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips ist, worauf diese immer mit ‚Ja‘ antwortete. Ein wahrer Skandal, der einmal mehr beweist, dass ein Versprechen der ÖVP das Papier nicht wert ist, auf dem es geschrieben wurde“, betonte die freiheitliche Europasprecherin.

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